§ 316 StGB: Schuldunfähigkeit nach Rückrechnung

Strafrecht

BT 5: Verkehrsdelikte

Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB

22. Oktober 2024

4 Kommentare ↓

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Nachdem T sich betrunken hat, ruft ihn um 17 Uhr unerwartet seine Freundin an. Sie erklärt, dass sie „sturmfrei“ habe. T fährt mit seinem Pkw - unter billigender Inkaufnahme seiner Fahruntüchtigkeit - sofort zu ihr. Eine um 24 Uhr entnommene Blutprobe ergibt eine BAK von 1,4‰.

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Einordnung des Falls

§ 316 StGB: Schuldunfähigkeit nach Rückrechnung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat den objektiven Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 StGB) verwirklicht.

Genau, so ist das!

§ 316 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter ein Fahrzeug im öffentlichen Verkehr trotz alkohol- oder sonst rauschmittelbedingter Fahruntüchtigkeit führt. T hat seinen Pkw unter Beherrschung der dafür erforderlichen technischen Funktionen bewegt, mithin ein Fahrzeug geführt. Ferner geschah dies im öffentlichen Straßenverkehr. Schließlich war T mit einer BAK von über 1,1‰ im Fahrtzeitpunkt nach gesicherten verkehrsmedizinischen Erkenntnissen unwiderlegbar nicht in der Lage, den Pkw sicher zu führen, zumal bei der Blutentnahme bereits eine BAK von 1,4‰ festgestellt wurde. Einer Rückrechnung bedarf es daher nicht. T war absolut fahruntüchtig.

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2. T hat die Trunkenheit im Verkehr vorsätzlich und rechtswidrig verwirklicht (§ 316 Abs. 1 StGB).

Ja, in der Tat!

Die subjektive Tatseite des § 316 Abs. 1 StGB setzt wenigstens dolus eventualis bezüglich aller Merkmale des objektiven Tatbestandes voraus. Zum einen muss der Täter (bedingten) Vorsatz bezüglich des Fahrzeugführens im Verkehr haben. Zum anderen ist Voraussetzung, dass der Täter weiß oder zumindest damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, fahruntüchtig zu sein. T hat bewusst und gewollt ein Fahrzeug im Verkehr geführt. Es steht fest, dass T seine Fahruntüchtigkeit billigend in Kauf nahm. Der insoweit verwirklichte Tatbestand indiziert die Rechtswidrigkeit und Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich.

3. T war im Zeitpunkt der Trunkenheitsfahrt schuldunfähig (§ 20 StGB).

Ja!

Bei einer BAK von mindestens 3,0‰ zur Tatzeit ist regelmäßig Schuldunfähigkeit in Gestalt einer krankhaften seelischen Störung oder einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung (§ 20 StGB) gegeben. Hierbei sind stets die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und in eine Gesamtwürdigung einzustellen. T wies zum Zeitpunkt der Blutentnahme (24 Uhr) eine BAK von 1,4‰ auf, sodass die BAK auf die Tatzeit (17 Uhr) rückzurechnen ist. Als Ausfluss des „in dubio pro reo - Grundsatzes“ wird zu Gunsten des Täters keine abbaulose Resorptionsphase angenommen, ein stündlicher Abbau von 0,2‰ angesetzt und ein Sicherheitszuschlag von 0,2‰ addiert. Mangels anderweitiger Anzeichen ergibt sich die Schuldunfähigkeit des T aus folgender Berechnung: 0,2‰ (Abbau-Wert) x 7 (Stunden) + 0,2‰ (Sicherheitszuschlag) + 1,4‰ (gemessene BAK) = 3,0‰ (Tatzeit-BAK)

4. Die Voraussetzungen einer „vorsätzlichen actio libera in causa“ (a.l.i.c.) liegen vor.

Nein, das ist nicht der Fall!

Da der Vollrausch (§ 323a StGB) eine Strafobergrenze von fünf Jahren hat, kann die alleinige Bestrafung wegen Vollrausches unbefriedigend sein. Zur Lösung dieses Problems wurden die Grundsätze der a.l.i.c. entwickelt. Eine vorsätzliche a.l.i.c. liegt vor, wenn sich der (bedingte) Vorsatz zur Zeit der Schuldfähigkeit auf die Defektsherbeiführung und die konkrete tatbestandsmäßige Handlung im Zustand der Schuldunfähigkeit bezog (sog. Doppelvorsatz). T mag sich absichtlich betrunken haben. Da der Anruf seiner Freundin unerwartet war, kann aber nicht auf bedingten Vorsatz hinsichtlich der Trunkenheitsfahrt geschlossen werden. Mithin fehlt es am Doppelvorsatz.

5. Über die Konstruktion der „fahrlässigen actio libera in causa“ (a.l.i.c.) lässt sich aber eine Strafbarkeit des T wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 2 StGB) erreichen.

Nein, das trifft nicht zu!

Eine fahrlässige a.l.i.c. liegt vor, wenn der Täter sich vorsätzlich oder fahrlässig berauscht und dabei fahrlässig nicht bedenkt, dass er im schuldunfähigen Zustand eine rechtswidrige Tat begehen könnte. Allerdings ist bei verhaltensneutralen Delikten (z.B. Totschlag) die Konstruktion einer fahrlässigen a.l.i.c. entbehrlich, weil das Fahrlässigkeitsdelikt bereits direkt greift. Bei verhaltensgebundenen Delikten (z.B. Betrug) ist die a.l.i.c. nach h.M. schon gar nicht anwendbar. Da § 316 StGB ein verhaltensgebundenes Delikt ist, verbleibt nur die Möglichkeit einer Bestrafung wegen Vollrausches (§ 323a StGB).

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Fundstellen

Perron/Weißer, in: Sch/Sch, 30.A. 2019, § 20 RdNr. 30ff.

Rönnau, Grundwissen – Strafrecht: Actio libera in causa, JuS 2010, 300

Geppert, Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) und Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB), Jura 2001, 559

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Im🍑nderabilie

15.11.2022, 16:56:40

Warum werden hier andere Werte für die Berechnung des Promillewerts zugrundegelegt? In dubio pro reo ist ja immer im Hintergrund zu beachten 🤔

Paul

12.4.2023, 14:19:17

Hallo Im🍑nderabilie, iSd. in dubio pro reo Grundsatzes orientieren sich die jeweiligen Werten an einer tätergünstigen Annahme. So ist es für Schuldunfähigkeit vorteilhaft, wenn er einen möglichst hohen BAK hatte. Anders liegt der Fall bei einer Trunkenheitsfahrt, wo ein besonders niedriger Wert vorteilhaft ist. Hieraus ergeben sich die unterschiedlichen Berechnungen.

CAT

cattyha

15.9.2023, 13:29:25

Müsste man im nächsten Schritt in dubio pro reo im Rahmen des Vollrausches die Berechnung neu anpassen, sodass es da dann an der Schuldlosigkeit im wesentlichen Zeitpunkt fehlen würde? (Also die Resorptionszeit beachten, einen Abbau von 0,1 annehmen etc)

LELEE

Leo Lee

17.9.2023, 12:24:44

Hallo cattyha, genauso ist es! Weil es hier um die Erfüllung des TBs (damit um die Begründung der Strafbarkeit) geht, ist so tätergünstig wie möglich die BAK zu berechnen. Bei § 323a StGB ist es günstig für den Täter, die Schuldfähigkeit anzunehmen (wegen der neg. Formulierung)  also 0,1-Formel. Beachte noch, dass lt. H.M. bei § 323a StGB zumindest die verminderte Schuldfähigkeit (ab 2,1 bzw. 2,2) erreicht werden muss, damit in dubio nicht hintergangen wird. Hierzu kann ich die Lektüre von Fischer StGB, 69. Auflage § 323a Rn. 9 ff. empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

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1. T hat den objektiven Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 StGB) verwirklicht.

2. T hat die Trunkenheit im Verkehr vorsätzlich und rechtswidrig verwirklicht (§ 316 Abs. 1 StGB).

3. T war im Zeitpunkt der Trunkenheitsfahrt schuldunfähig (§ 20 StGB).

4. Die Voraussetzungen einer „vorsätzlichen actio libera in causa“ (a.l.i.c.) liegen vor.

5. Über die Konstruktion der „fahrlässigen actio libera in causa“ (a.l.i.c.) lässt sich aber eine Strafbarkeit des T wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 2 StGB) erreichen.

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