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Zivilrecht

Mietrecht

Mietverhältnisse über Wohnraum

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18. Oktober 2024

5 Kommentare ↓

4,7 ★ (2.841 mal geöffnet in Jurafuchs)

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

M und S sind Brüder und wohnen zusammen. Im Mietvertrag ist allein M als Mieter aufgeführt. Während M ein Stubenhocker ist, ist S jedes Jahr neun Monate unterwegs in seinem Van, um für Instagram coole Fotos von Sonnenaufgängen zu machen. M stirbt.

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Einordnung des Falls

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. M hat gemeinsam mit S einen Haushalt geführt (§ 563 Abs. 2 BGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Ein gemeinsamer Haushalt liegt vor, wenn der Wohnraum nach dem Willen des Mieters Mittelpunkt der Lebensbeziehungen der Zusammenwohnenden in rein tatsächlicher Hinsicht ist. Diesen Charakter verliert die Wohnung auch dann nicht, wenn eine Person temporär abwesend oder eine weitere Wohnung gemietet hat. S hatte aber seinen Lebensmittelpunkt nicht in der Wohnung. Die überwiegende Zeit des Jahres verbrachte er nicht in dort, sondern in seinem Van. M und S haben demnach nicht zusammen einen Haushalt geführt.

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Fundstellen

Herrmann, in: BeckOK BGB, 59. Ed. 1.8.2021, § 563 RdNr. 10.

Häubelein, in: MüKoBGB, 8. A. 2020, § 563 RdNr. 16.

Weidenkaff in: Palandt, 79. A. 2020, § 562 RdNr. 11

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

6.4.2023, 22:18:46

Merkbild: GeWIMMeL -->| Gemeinsam, wenn nach Willen Mieter Mittelpunkt der Lebensbeziehungen

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. M hat gemeinsam mit S einen Haushalt geführt (§ 563 Abs. 2 BGB).

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