Statthaftigkeit Leistungsklage: Standardfall 2 (Klage auf Herausgabe)

Hallo Simon, sehr guter Punkt. Wenn die

sanordnung weiterhin wirksam ist, so wäre in der Tat diese mit der Anfechtungsklage anzugreifen und mit einem Antrag auf Folgenbeseitigung (§ 113 Abs. 1 S. 2 VwGO) zu verbinden (vgl. Senftl, in: BeckOK-PolR Bayern, 18.Ed. 1.3.2922, PAG Art. 28 RdNr. 25 f.). Anders ist dies dagegen, wenn nachträglich die - anfänglich noch vorliegenden - Voraussetzungen für eine

wegfallen. Zwar könnte man hier durchaus auch darüber nachdenken, dass zunächst die noch bestehende Anordnung mit der Anfechtungsklage angefochten werden müsste. Dann würde der Anspruch aus Art. 28 Abs. 2 PAG letztlich leerlaufen, da dann stets die Herausgabe über den

bewirkt werden könnte. Auch der BayVGH vertritt insoweit, dass man nicht zunächst die

sanordnung angreifen muss, sondern direkt die Leistungsklage statthaft ist (vgl. VGH München, 15.11.2016 - 10 BV 15.1049 ) BeckRS 2016, 110049 RdNr. 35). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Habe ich mir auch gedacht. Die Beschlagnahmung stellt doch einen VA dar? Oder ist das die ältere Mindermeinung?

Das ist richtig, aber dafür wäre es erforderlich, dass der Verwaltungsakt erst zurückgenommen müsste. Diese Rücknahme wäre ein Verwaltungsakt nach der Actus-Contrarius-Theorie. Daran kann man denken, wenn der VA sich hier nicht erledigt hat, weil z.B. noch kein

erlassen wurde. Wenn aber Kosten nicht entstanden sind, ist auch kein Aufhebungs-VA erforderlich, sodass sich der ursprüngliche VA erledigt hat und eine

auf Herausgabe statthaft ist.

Super, danke dir :)

Die Fahne hier im Fall hat ein verbotenes Hakenkreuz abgebildet. Durch eine Anfechtungsklage gegen die

(die vermutlich gerechtfertigt ist), würde keine Herausgabe der Fahne stattfinden (klägerisches Begehren), soweit das bei verbotenen Gegenständen (hier Fahne mit Hakenkreuz) überhaupt zulässig wäre.

Ich habe gerade extra nochmal den anderen Fall nachgeschaut. Dort wollte die Demonstrantin ebenfalls die Herausgabe ihrer Fahne bezwecken. Im anderen Fall stand in den Lösungen folgendes: „Die

richtet sich nach dem Klagebegehren. Begehrt der Kläger ein behördliches Realhandeln, ist die

statthaft. Steht dem begehrten Realhandeln jedoch ein wirksamer Verwaltungsakt entgegen, muss der Kläger diesen zunächst anfechten (§ 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO). A kommt es zwar letztlich darauf an, ihre Fahne wiederzubekommen. Die

(= polizeirechtliche Standardmaßnahme) ist allerdings ein Verwaltungsakt. A muss erst die wirksame

anfechten, bevor sie erfolgreich die Herausgabe der Fahne verlangen kann.“ Ich verstehe nicht, wieso es in diesem Fall hier anders zu bewerten ist…

Hallo @[Linder](285345), der entscheidende Unterschied ist, dass in dem Fall hier die

zunächst rechtmäßig war, während sie im anderen Fall

war. In ersterem Fall sehen die Landespolizeigesetze spezielle Herausgabeansprüche vor, die mittels der allgemeinen Leistungsklage geltend gemacht werden müssen. War die

dagegen von Anfang an

, ist für die Herausgabe die Anfechtungsklage mit

wie in dem von dir erwähnten Fall statthaft. Das Problem wird beispielsweise in BayVGH 10 BV 15.1049 Rn. 43 dargestellt. Für die Klausur ist das natürlich eine missliche Situation, da man so die Begründetheit weitgehend in der Statthaftigkeit bereits prüfen muss. Aber das folgt nunmal so aus der Rechtsprechung. Wahrscheinlich bieten sich Fälle, in denen die ursprüngliche

der

nicht leicht zu bewerten ist, daher auch nicht wirklich für Klausuren an. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team