Öffentliches Recht
VwGO
Zulässigkeit der Allgemeinen Leistungs- und Unterlassungklage
Statthaftigkeit Leistungsklage: Standardfall 2 (Klage auf Herausgabe)
Statthaftigkeit Leistungsklage: Standardfall 2 (Klage auf Herausgabe)
17. August 2025
10 Kommentare
4,8 ★ (13.299 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die rechtsradikale R schwingt auf einer Kundgebung ihrer Partei eine Fahne mit Hakenkreuz (verbotenes Symbol, § 86a Abs. 1 StGB). Polizistin P konfisziert die Fahne. Nach der Veranstaltung will R ihre Fahne zurück.
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