Statthaftigkeit Leistungsklage: Standardfall 2 (Klage auf Herausgabe)


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Die rechtsradikale R schwingt auf einer Kundgebung ihrer Partei eine Fahne mit Hakenkreuz (verbotenes Symbol, § 86a Abs. 1 StGB). Polizistin P konfisziert die Fahne. Nach der Veranstaltung will R ihre Fahne zurück.

Einordnung des Falls

Statthaftigkeit Leistungsklage: Standardfall 2 (Klage auf Herausgabe)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Nach erfolglosem Antrag bei der zuständigen Polizeibehörde klagt R. Die allgemeine Leistungsklage ist statthaft, wenn R schlichtes Verwaltungshandeln oder ein Unterlassen der Behörde begehrt.

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Genau, so ist das!

Die allgemeine Leistungsklage (vorausgesetzt in §§ 43 Abs. 2, 111, 113 Abs. 4, 169 Abs. 2, 170 VwGO) ist statthaft, wenn der Kläger schlichtes Verwaltungshandeln (= Leistungsvornahmeklage) oder Unterlassen (= allgemeine Unterlassungsklage) der Behörde begehrt. Die allgemeine Leistungsklage ist statthaft, wenn R ein schlichtes Handeln oder Unterlassen der Behörde begehrt.

2. Die Leistungsvornahmeklage (allgemeine Leistungsklage) muss von der Verpflichtungsklage abgegrenzt werden.

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Ja, in der Tat!

Die allgemeine Leistungsklage kann zum einen auf ein Handeln, zum anderen auf ein Unterlassen der Behörde gerichtet sein. In den Fällen, wo der Kläger die Vornahme einer Handlung begehrt, muss die allgemeine Leistungsklage von der spezielleren Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) abgegrenzt werden. Die allgemeine Leistungsklage kommt in diesen Fällen als statthafte Klageart nur dann in Betracht, wenn der Kläger eine Leistung der Behörde begehrt, die nicht im Erlass eines Verwaltungsakts besteht.

3. R begehrt den Erlass eines Verwaltungsakts. Statthaft ist die Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO).

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Nein!

Ob die Verpflichtungsklage oder die allgemeine Leistungsklage statthaft ist, richtet sich nach der Qualität des vom Kläger begehrten Handelns. Besteht die begehrte Handlung nicht im Erlass eines Verwaltungsakts, ist die allgemeine Leistungsklage statthaft. R begehrt die Herausgabe der konfiszierten Fahne. Die Herausgabe einer Sache ist kein Verwaltungsakt. Vielmehr handelt es sich um schlichtes Verwaltungshandeln der Behörde. Statthaft ist daher die allgemeine Leistungsklage.

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Simon

Simon

1.5.2022, 01:00:20

Unter Zugrundelegung bayerischen (Polizei-)Rechts: Könnte man auch annehmen, dass R sowohl Anfechtungs- bzw. Verpflichtungs- als auch allg. Leistungsklage (iRd obj. Klagehäufung nach § 44 VwGO) erheben muss? Die Sicherstellung nach Art. 25 BayPAG ist mE als DauerVA einzuordnen, der die Verwahrung der Sache rechtfertigt, vgl. Lisken/Denninger, HdB des PolizeiR, 7. Aufl. 2021, Rn. 608. Damit müsste dieser VA doch erst durch Anfechtungsklage oder (bei Bestandskraft) durch Verpflichtungsklage gerichtet auf Rücknahme gem. Art. 48 BayVwVfG (die Sicherstellung wird durch Wegfall ihrer VSS ex nunc rechtswidrig) "beseitigt" werden. Erst dann könnte allg. Leistungsklage auf Herausgabe der Sache gem. Art. 28 II BayPAG erhoben werden. Oder erledigt sich der VA iSd Art. 43 II BayVwVfG automatisch mit Wegfall seiner VSS (wohl entgegen des Wortlauts von Art. 28 I BayPAG, der davon spricht, dass die Sicherstellung beendet werden müsse), sodass R nur allg. Leistungsklage zu erheben braucht? Hoffe, meine Überlegungen sind nicht zu abwegig :)

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

4.5.2022, 14:54:45

Hallo Simon, sehr guter Punkt. Wenn die Sicherstellungsanordnung weiterhin wirksam ist, so wäre in der Tat diese mit der Anfechtungsklage anzugreifen und mit einem Antrag auf Folgenbeseitigung (§ 113 Abs. 1 S. 2 VwGO) zu verbinden (vgl. Senftl, in: BeckOK-PolR Bayern, 18.Ed. 1.3.2922, PAG Art. 28 RdNr. 25 f.). Anders ist dies dagegen, wenn nachträglich die - anfänglich noch vorliegenden - Voraussetzungen für eine Sicherstellung wegfallen. Zwar könnte man hier durchaus auch darüber nachdenken, dass zunächst die noch bestehende Anordnung mit der Anfechtungsklage angefochten werden müsste. Dann würde der Anspruch aus Art. 28 Abs. 2 PAG letztlich leerlaufen, da dann stets die Herausgabe über den Annexantrag bewirkt werden könnte. Auch der BayVGH vertritt insoweit, dass man nicht zunächst die Sicherstellungsanordnung angreifen muss, sondern direkt die Leistungsklage statthaft ist (vgl. VGH München, 15.11.2016 - 10 BV 15.1049 ) BeckRS 2016, 110049 RdNr. 35). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

NNA

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17.1.2024, 14:01:03

Ist hier nicht gemäß actus-contrarius-Theorie auch die Statthaftigkeit einer Verpflichtungsklage gut vertretbar?


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