„Malen auf Autos“ (verschuldensunfähig und Aufsichtspflichtverletzung

Hallo Dennis, vielen Dank für den guten Hinweis. Wir haben nun die Zeitspanne deutlich erhöht, um es etwas klarer zu machen. In der Tat hast Du aber recht, dass es im Einzelfall natürlich auf das spezifische Kind ankommt. Letztlich ist aber auch zu berücksichtigen, dass der Aufsichtspflichtige exkulpieren muss. Er trägt insoweit die Darleguns- und

dafür, dass das von ihm zu beaufsichtigende Kind längere Zeit unbeaufsichtigt bleiben kann. Je länger die Zeitspanne ist, desto eher wird ihm diese Exkulpation im Einzelfall nicht gelingen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Nur ein Vorschlag: Vlt. weil a) nur bei bestehender Ehe die Vermutung gilt, dass der Ehemann der Vater ist vgl. § 1592 Nr. 1 BGB und b) im Falle einer gescheiterten Ehe die Aufsichtspflicht dann fraglich ist, wenn dem Elternteil nach der Scheidung das Sorgerecht entzogen worden ist. Somit könnte es im Falle einer bestehenden Ehe besonders Nahe liegen, dass beide Eltern Aufsichtspflichtig sind? 🤔

Hallo ihr beiden, Vulpes hat es eigentlich schon recht treffend auf den Punkt gebracht. Während bei der Mutter die Zuordnung zum Kind biologisch erfolgt, leitet sich die "Vaterschaft" im BGB zunächst über die Mutter ab. Derjenige, der mit ihr verheiratet ist, gilt als Vater (§ 1592 Nr. 1 BGB). Aber natürlich gibt es auch für nicht verheiratete Paare eine Sonderregelung im Hinblick auf die Verteilung der Personensorge. Hier ergibt sich diese nach § 1626a Abs. 1 BGB, also insbesondere bei einer entsprechenden gemeinsamen Erklärung (Sorgeerklärung). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Danke Lexderogans, das haben wir nun auch noch einmal präzisiert. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Der §

greift in der Konstellation nicht, da der für Sachverhalte gedacht ist, in denen die Eltern den Kindern einen

zufügen (vgl. Wortlaut "dem Kind gegenüber") Grund für den §

ist die Wahrung des Familienfriedens. Der hier geschädige N ist aber nicht Teil der Familie und damit vom

nicht erfasst. Wenn der §

greift, müssen sich die Eltern darauf berufen, und den Maßstab ihrer eigenen Sorgfalt darlegen und beweisen (vgl. Eitzinger in: Beck OGK, § 1664, Rn. 36)

Stimmt

Das bezieht sich auf die Personensorge. Unter ihr versteht man, dass die Eltern die Pflicht haben zu verhindern, dass sich das Kind selbst schädige oder durch Dritte geschädigt werde. Edit: Elterliche Aufsicht iSd Abs. 1 soll das Kind vor Selbstgefährdung und vor Gefährdungen durch Dritte schützen. Verletzungen der elterlichen Aufsichtspflicht können gegenüber dem Kind zur Haftung nach § 1664 führen. Dagegen dient die Aufsichtspflicht des Abs. 1 nicht dem Schutz Dritter vor Gefährdungen, die von dem Kind ausgehen. Allerdings haften die Eltern Dritten gegenüber aus

. Die sich daraus ergebende Aufsichtspflicht der Eltern ist jedoch deliktischer Natur und hat ihre Grundlage nicht in Abs. 1. Zur

der Aufsichtspflicht im Einzelfall → Rn. 8 ff. (MüKoBGB/Huber, 9. Aufl. 2024, BGB § 1631 Rn. 6, beck-online)

Danke für den Hinweis @[Juraganter](224241), die Differenzierung war mir nicht bekannt! Wobei ich diese dogmatische Strenge zwischen „Beschützer-Aufsicht“ und „Überwacher-Aufsicht“ auch nicht in allen Kommentaren wiederfinde. Auswirkungen hat es wohl in dem Sinne, dass der unterschiedliche Maßstab betont wird und zweitens § 1631 Abs. 1 BGB kein

iSd

ist, da die Aufsichtspflicht nicht Dritte schützt. (BeckOGK/Kerscher, 1.11.2024, BGB § 1631 Rn. 61) Sehe ich das richtig?