+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

K verklagt B auf Zahlung von € 900,00. Die Klage ist begründet.

Einordnung des Falls

VV §§ 708, 711 ZPO

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 709 S. 2 ZPO.

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Nein!

Bei der Prüfung der Normen der vorläufigen Vollstreckbarkeit ist – zumindest gedanklich – zuerst der Ausnahmetatbestand § 708 ZPO zu prüfen. Liegt nämlich ein Fall der Nr. 1-3 vor, ist das Urteil für vorläufig vollstreckbar (ohne Sicherheitsleistung) zu erklären. Liegt hingegen ein Fall der Nr. 4-11 vor, sind immer auch § 711 und § 713 ZPO zu beachten. Vorliegend übersteigt der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache nicht € 1.250,00, weswegen § 708 Nr. 11 Alt. 1 ZPO einschlägig ist.

2. Der Tenor bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit lautet: „Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar“.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Vorliegend übersteigt der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache nicht € 1.250,00, weswegen § 708 Nr. 11 Alt. 1 ZPO einschlägig ist. Jedoch sind immer auch § 711 und § 713 ZPO zu beachten. § 711 ZPO räumt dem Vollstreckungsschuldner zu dessen Gunsten eine Abwendungsbefugnis ein. Zu einer solchen Abwendungsbefugnis kommt es nicht, wenn die Voraussetzungen des § 713 ZPO gegeben sind. Da der Wert des Beschwerdegegenstandes vorliegend € 600,00 übersteigt und damit eine Berufung zulässig wäre, ist § 713 ZPO allerdings nicht einschlägig. Zugunsten der B ist eine Abwendungsbefugnis vorzusehen.

3. Für die Entscheidung der vorläufigen Vollstreckbarkeit sind vorliegend die §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO einschlägig.

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Ja, in der Tat!

Der Tenor bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit lautet: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

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