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Verfassungsmäßigkeit des Wahl–O–Mat

einfach
schwer0 % lösen richtig
19. November 2026
8 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Der Wahl-O-Mat dient als Entscheidungshilfe für die anstehende Europawahl, indem er Antworten zu politischen Thesen auswertet. Dessen Mechanismus setzt voraus, dass Nutzer selbst maximal 8 (von 41) Parteien auswählen, mit denen sie ihre politischen Ansichten abgleichen wollen.

Prüfungsschema

Wie kannst Du einen Anspruch auf Gleichbehandlung nach § 5 PartG prüfen?

  1. Grundsatz: Gleichbehandlung
    1. Anspruchsverpflichteter: Träger öffentlicher Gewalt
    2. Anspruchsberechtigter: Partei (§ 2 PartG)
    3. Öffentliche Leistung
  2. Ausnahme: Ungleichbehandlung (Rechtfertigung)
Schema herunterladen

Wie funktioniert Jurafuchs?

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Eine Besprechung von:Jurafuchs
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