Motivirrtum: Nicht jeder Irrtum berechtigt zur Anfechtung


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

A kauft bei V für ihre Freundin Trudi zum Geburtstag eine Schachtel Schnapspralinen, die sie selbst gar nicht mag. Als sie feststellt, dass Trudis Geburtstag erst in einem Monat ist, möchte sie die Pralinen „zurückgeben“.

Einordnung des Falls

Motivirrtum: Nicht jeder Irrtum berechtigt zur Anfechtung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A kann ihre Willenserklärung gerichtet auf Abschluss eines Kaufvertrages anfechten, weil sie sich über Trudis Geburtstagsdatum geirrt hat (§§ 142 Abs. 1, 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das ist nicht der Fall!

A kann wegen Inhaltsirrtums anfechten, wenn ihr tatsächlicher Wille von der abgegebenen Erklärung abweicht. A muss also, ohne dies zu bemerken, gegenüber V aus dessen Sicht etwas anderes zum Ausdruck gebracht haben, als sie tatsächlich erklären wollte. Ein Anfechtungsrecht wird also nur durch einen Irrtum in der Willensäußerung, nicht in der Willensbildung begründet. A hat sich nur über die Beweggründe zum Kauf geirrt, wodurch die beim Kauf abgegebene Willenserklärung nicht verfälscht wird. Es handelt sich um einen bloßen Motivirrtum, der, mit Ausnahme des Eigenschaftsirrtums (§ 119 Abs. 2 BGB), nicht zur Anfechtung berechtigt.

2. A kann vom Kaufvertrag zurücktreten.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das trifft nicht zu!

Bei einem gegenseitigen Vertrag kann insbesondere zurückgetreten werden, wenn der Verkäufer eine fällige Leistung (etwa die Lieferung der Sache) nicht erbracht hat oder eine mangelhafte Sache geliefert hat (§§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1 BGB). Beides liegt hier nicht vor, sodass A vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann. Eine weitere Rücktrittsmöglichkeit ergibt sich beispielsweise aus § 313 Abs. 3 S. 1 BGB wegen Störung der Geschäftsgrundlage.

Jurafuchs kostenlos testen

© Jurafuchs 2024