Ergänzende Vertragsauslegung

Hallo Rea, danke für diese sehr gute Frage! In dem Fall hier geht es ja um

nach

. Die kommt dann zur Anwendung, wenn die Parteien unbeabsichtigt über einen relevanten Aspekt des Vertrages keine Vereinbarung getroffen haben. Dann entscheidet der hypothetische Parteiwille. Salvatorische Klauseln wie „Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.“ zielen darauf ab, eine Nichtigkeit nach § 139 BGB zu vermeiden.

Nach dem Urteil des Kartellsenats des BGH vom 24.09.2002 - KZR 10/01 (BGH ZIP 2003, 126) regeln solche Klauseln aber nur die Beweislast: Leit­satz: Die weit ver­brei­te­te, in der Regel stan­dard­mä­ßig ver­wen­de­te sal­va­to­ri­sche Klau­sel, nach der ein nich­ti­ges Rechts­ge­schäft auch ohne die nich­ti­ge Klau­sel wirk­sam sein soll, ent­bin­det nicht von der nach § 139 BGB vor­zu­neh­men­den Prü­fung, ob die Par­tei­en das teil­nich­ti­ge Ge­schäft als Gan­zes ver­wor­fen hät­ten oder aber den Rest hät­ten gel­ten las­sen. Be­deut­sam ist sie le­dig­lich für die von § 139 BGB ab­wei­chen­de Zu­wei­sung der Dar­le­gungs- und Be­weis­last; diese trifft den­je­ni­gen, der ent­ge­gen der Er­hal­tens­klau­sel den Ver­trag als Gan­zen für un­wirk­sam hält (Auf­ga­be von BGH, Urt. v. 8.2.1

(Auf­ga­be von BGH, Urt. v. 8.2.1994 – KZR 2/93, WuW/E 2909, 2913 – Pronup­tia II). In AGB sind salvatorische Klauseln nicht sinnvoll. Ohnehin gilt nach § 306 Abs. 1 BGB, dass die Unwirksamkeit einer Klausel, die des restlichen Vertrages nicht berührt. Weiterhin verstößt eine salvatorische Klausel dem Verbot der geltungserhaltenen Reduktion nach §§ 306,

. Nach § 306 Abs. 2 BGB gilt bei Unwirksamkeit die gesetzliche Regelung.

Besten Dank für Deine Antwort, jetzt verstehe ich es!

nach §§ 133, 157 ? oder nur - wie in eurer Lösung - nach § 157 ?

Ich denke auch nach § 133 BGB, der ja die Auslegung von Willenserklärungen regelt.

Dann finde ich es willkürlich und verwirrend, mal nur § 157 zu zitieren und mal

. Gilt für die Folgefälle, glaube ich, auch.

Hallo yolojura, das ist in der Tat nicht ganz einfach. Maßstab ist letztlich nicht der konkrete Wille der Parteien, sondern was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten (vgl. BGH NJW 2015, 955). Insofern ist zu ermitteln, ob T den Vertrag auch geschlossen hätte, wenn er den Tabakstand dort nicht hätte errichten können. Ggfs. hätte er dann von der Verpachtung an P gänzlich Abstand genommen und wäre in seinem Geschäft geblieben. Oder die Pacht wäre geringer, weil P das Risiko tragen müsste, das ein Teil der Kundschaft abwandert. All dies wäre in eine Gesamtabwägung einzustellen - basierend auf dem Handeln redlicher Verkehrsteilnehmer. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Und wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass P den Vertrag nicht geschlossen hätte? Ist der Vertrag dann trotzdem zustande gekommen?

Ich würde mich der Frage von Strand Spaziergang anschließen.

Ich habe gerade das Urteil noch einmal gelesen, weil ich hier jedes Mal wieder "falsch" entscheide - hat mich aber nicht weiter gebracht. In der Argumentation von Lukas wird eher auf die Interessen des T abgestellt. Wenn ich P wäre, hätte ich den Vertrag nicht geschlossen, wenn ich dann mit Konkurrenz durch den ursprünglichen Ladeninhaber rechnen müsste. Die Kundenkontakte wäre gefestigter als die mit einem neuen Inhaber und die Geschäftskalkulation passt gar nicht mehr, wenn Kunden dann wieder bei dem gewohnten Ladeninhaber kaufen. Es leuchtet mir daher nicht ein, warum es unter den Umständen zu einem Vertragsschluss gekommen wäre.

müsste man bei der Ausfüllung der Lücke durch den hypothetischen Parteiwillen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die

dann nicht zu einer Art "objektiven" Vereinbarung kommen? Die Vereinbarung von Konkurrenzverboten ist üblich. Auch wenn T den Vertrag mit Konkurrenzverbot sicher nicht geschlossen hätte, würde die Auslegung nach Treu und Glauben trotzdem zu einem Konkurrenzverbot gelangen oder?

Zweiteres ist der Fall, zunächst kannst du den Dissens ansprechen um zu untersuchen, ob überhaupt ein Vertrag zustandegekommen ist, mit der ergänzenden

sollen dann Lücken dieses Vertrags geschlossen werden (sofern du eben vorher zu dem Schluss kommst, dass ein Vertrag besteht).

Ich bin mir ehrlich gesagt in dem vorliegenden Fall gar nicht sicher, ob überhaupt ein Dissens vorliegt. So wie ich die §§ 154, 155 BGB verstehe liegt ein Dissens vor, wenn die Parteien sich über einen Punkt, über den sie sich bewusst einigen wollten, noch nicht geeinigt haben und dies ihnen auch bewusst ist (offener Dissens, § 154 I BGB, Rechtsfolge: Vertrag nicht geschlossen) oder sich über einen Punkt bewusst einigen wollten, von einer wirksam Einigung ausgegangen sind, aber tatsächlich doch keine wirksame Einigung zustande gekommem ist (

, § 155 BGB, Rechtsfolge: Vertrag wirksam wenn anzunehmen ist, dass er auch trotz des Irrtums geschlossen sein würde). Vorliegend haben sie sich bewusst über ein Konkurrenzverbot im Gebäude geeinigt. Beide Vertragsparteien haben aber nicht erklärt, dass sie sich über ein Konkurrenzverbot außerhalb des Gebäudes einigen wollten (§ 154 I BGB) und schon gar nicht sind sie davon ausgegangen, dass sie sich wirksam über ein Konkurrenzverbot außerhalb des Gebäudes geeinigt haben und das war bloß irrtümlich nicht der Fall (§ 155 BGB). Ich würde argumentieren, dass gar kein Dissens vorliegt und ein Vertrag wegen korrespondierender Willenserklärungen ganz normal zustande gekommen ist. Danach wendet man die Regeln über die planwidrige Regelungslücke (

) an und weitet das Konkurrenzverbot auch auf den Bereich vor dem Gebäude aus. Vielleicht kann @[Lukas_Mengestu](136780) dazu nochmal was sagen?

Hallo @[benjaminmeister](216712), Deine Ansicht lässt sich grds durchaus hören. Entscheidend dürfte mE sein, wie wir den Fall und die Absicht der Parteien verstehen und wie wir unter den "Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte" (§ 155 BGB) subsumieren. Nehmen wir an, der "Punkt" ist "ein/das Konkurrenzverbot" (ganz allgemein), so haben die Parteien darüber unstreitig eine Vereinbarung getroffen und man könnte sagen, es liegt kein Dissens vor. Ein offener (§ 154 BGB) schon deshalb nicht, weil den Parteien ein Einigungsmangel nicht bewusst war. Ein verdeckter (§ 155 BGB) ebenfalls nicht, weil wir ja eine Vereinbarung über den Innenbereich haben und über den Außenbereich überhaupt keine Vereinbarung getroffen werden sollte. Jedenfalls wurde der Punkt "ein/das Konkurrenzverbot" geregelt. IE verstehe ich so auch Deine Argumentation, benjaminmeister. Sollten die Parteien das Konkurrenzverbot ganz bewusst (!) nicht auf den Außenbereich erstreckt haben, wird man logischerweise keinen Dissens annehmen können. Auch mit der ergänzenden

kann man dann aber kaum arbeiten, weil es an einer regelungsbedürftigen Lücke fehlt und wir uns nicht einfach über die privatautonome Entscheidung der Parteien hinwegsetzen können (MüKoBGB/Busche, 10. Aufl 2025, § 157 Rn 43). Wir hätten dann eben einfach kein Konkurrenzverbot außerhalb des Gebäudes. Man könnte allerdings mE ebenfalls annehmen, der "Punkt" iSd § 155 BGB ist "eine/die umfassende und abschließende Regelung des Konkurrenzverbots" (inklusive des unmittelbaren Radius um den Standort). Darüber sollte eine Vereinbarung getroffen werden, in Wirklichkeit haben sich die Parteien über eine solche umfassende Regelung aber nicht geeinigt (sondern eben nur um den Teil innerhalb des Gebäudes). Darin könnte man einen Dissens iSd § 155 BGB sehen. Um hier detailliert argumentieren zu können, bräuchten wir nähere Angaben in der Sachverhaltsdarstellung, die Ihr in einer Prüfungsaufgabe sicherlich kriegen würdet. Wichtig und hilfreich wären zB Informationen zu den Absichten der Parteien, dem Inhalt vorhergegangener Vertragsverhandlungen etc. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Naja sie haben ja grundsätzlich ein Konkurrenzverbot ausgehandelt, dass heißt T war grundsätzlich dazu bereit. Dass er den Kiosk betreibt spricht nicht zwingend dagegen. Nur weil ich etwas mache was erlaubt ist, heißt das nicht automatisch, dass ich nicht bereit wäre darauf zu verzichten. Hier ist deshalb anzunehmen, dass T wahrscheinlich auch bereit gewesen wäre das Konkurrenzverbot auszuweiten. Aber dein Argument kann man, wenn der Sachverhalt etwas ausführlicher ist und mehr Anhaltspunkte liefert, auch gut dagegen stellen. Es gibt ja selten ein klares richtig oder falsch bei sowas.😅

@[Elisa](202289) sehe ich genauso

Hallo FalkTG, vielen Dank für dein Feebdack! In der Tat ist dein Einwand insofern verständlich, als „Außerhalb des Hauses“ und Konkurrenzverbot auf den ersten Blick nicht miteinander verbunden scheinen. Beachte allerdings, dass gerade weil ein „innerhäusliches“ Konkurrenzverbot vereinbart wurde, es den Vertragszweck gefährden würde, wenn der T nicht IM, sondern unmittelbar VOR dem Haus verkauft. Denn aufgrund der räumlichen Nähe wäre es nur ein „Wortspiel“, mit dem sich der T dann rausreden könnte. Ansonsten würde eine Vereinbarung bzgl. eines Konkurrenzverbots uferlos, da ansonsten jede mögliche Situation im Vertrag festgehalten werden müsste, damit man später auch bzgl. der XYZ-ten Konstellation eine passende Klausel hat, die dann als „Aufhänger“ für eine Auslegung dienen kann. Allerdings ist bei entsprechender Begründung auch deine Ansicht mMn vertratbar :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo