Tatbestandsmerkmal "Mensch" – Geburtsbeginn bei Kaiserschnitt


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S ist schwanger. Der Fötus ist hirngeschädigt, weshalb S sich für eine geplante Entbindung per Kaiserschnitt entscheidet. Nach Öffnen des Uterus injiziert Arzt A dem Kind K über die Nabelvene tödliches Kaliumchlorid, um K ein Leben mit Behinderung zu ersparen.

Einordnung des Falls

Tatbestandsmerkmal "Mensch" – Geburtsbeginn bei Kaiserschnitt

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A hat den Tatbestand des Totschlags (§ 212 Abs. 1 StGB) erfüllt, wenn er vorsätzlich einen Menschen getötet hat.

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Genau, so ist das!

Der Tatbestand des Totschlags bezeichnet den "Normalfall" vorsätzlicher Tötung. Das Verhältnis von Mord (§ 211 StGB) und Totschlag (§ 212 StGB) ist umstritten. Der BGH geht davon aus, dass § 211 StGB und § 212 StGB zwei eigenständige Tatbestände darstellen. Die herrschende Lehre sieht im Mord eine unselbstständige Qualifizierung des Totschlags. Der Zusatz "ohne Mörder zu sein" ist heute ohne sachliche Bedeutung und zudem irreführend, da es auch einer Abgrenzung gegenüber § 216 StGB bedürfte.

2. K ist ein "Mensch" (§ 212 Abs. 1 StGB).

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Ja, in der Tat!

Tatopfer der Tötungsdelikte (§§ 211-216 StGB) ist der Mensch als geborenes Leben. Da der Gesetzgeber hinsichtlich des Beginns des menschlichen Lebens auf die Geburt (Beginn der Eröffnungswehen) abstellt, erfasst § 212 Abs. 1 StGB pränatale Einwirkungen auf die Leibesfrucht nicht. Bei operativer Entbindung beginnt die Geburt mit der Vornahme des die Eröffnungswehen ersetzenden ärztlichen Eingriffs. Das ist regelmäßig die den Geburtsvorgang künstlich einleitende Durchtrennung der Gebärmutterwand, das heißt die Öffnung des Uterus. A hat K das Kaliumchlorid nach Öffnung des Uterus injiziert.

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