Verjährungsverkürzung bei arglistigem Verschweigen
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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Neues Kaufrecht 2022
Anwalt A kauft für seine Kanzlei bei Computerhändler C einen neuen Laptop. C weiß, dass diese Baureihe einen herstellungsbedingten Mangel hat, der in der Regel nach ca. 13 Monaten auftritt, verschweigt dies aber. A und C vereinbaren, dass Gewährleistungsrechte in 12 Monaten ab Ablieferung verjähren sollen. Nach 13 Monaten tritt der Mangel auf.
Einordnung des Falls
Verjährungsverkürzung bei arglistigem Verschweigen
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Auch beim arglistigen Verschweigen des Mangels verjähren Mängelansprüche in der Regel nach zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB).
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Nein, das ist nicht der Fall!
2. Die Verjährungsfrist kann grundsätzlich vertraglich gestaltet werden.
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Ja, in der Tat!
Nach § 202 BGB sind bestimmte Vereinbarungen hinsichtlich der Verjährung unwirksam.
Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Verjährung in den anderen Fällen Gegenstand vertraglicher Gestaltungen zugunsten oder zulasten des Käufers sein kann. Das gilt sowohl für die Verjährungsfristen als auch für den Zeitpunkt des Verjährungsbeginns sowie für weitere Abreden, wie etwa vertraglich vereinbarte Rügefristen.
3. Die Verkürzung der Verjährung der neuen Sache auf weniger als zwei Jahre verstößt hier gegen § 476 Abs. 2 S. 1 BGB und ist daher unwirksam.
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Nein!
4. Die Verkürzung der Verjährung verstößt gegen § 444 BGB, denn die Verjährungsverkürzung ist „eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden“ (§ 444 BGB).
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Genau, so ist das!
Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat (§ 444 BGB). § 444 BGB bezieht sich auch auf zeitliche Begrenzungen wie eine Verkürzung der Verjährung.
