Verjährung bei Nachlieferung

Bei der Nacherfüllung beginnt die Verjährung mit Ablieferung der nunmehr reparierten Sache bzw. der Ersatzsache nicht generell für die gesamte Kaufsache neu, weil dies zu einer Kettengewährleistung führen würde. Für den Beginn der Verjährung ist damit grundsätzlich auf die erste Ablieferung abzustellen. Nacherfüllungsmaßnahmen, die nicht erkennbar aus bloßer Kulanz erfolgen, stellen jedoch in der Regel ein Anerkenntnis der Pflicht aus § 439 Abs. 1 BGB dar (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB), wodurch die Verjährung für den anerkannten Mangel erneut beginnt. Hier begann durch die Nacherfüllung die Verjährung für den Wasserbehälter des Vollautomaten erneut.

Bei der Nachbesserung ist ein Neubeginn der Verjährung durch das Anerkenntnis (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) auf den betreffenden Mangel oder die Folgen einer mangelhaften Nachbesserung beschränkt. Die Verjährung von Gewährleistungsrechten in Bezug auf Mängel, die nicht Gegenstand einer Mängelbeseitigung waren, beginnt mit Abschluss der Nacherfüllung also nicht erneut.

Erfolgt die Nacherfüllung im Wege der Nachlieferung (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB), beginnt die Verjährung für die Kaufsache insgesamt erneut, damit der Käufer die ganze Frist ausschöpfen kann.