Kontrollfall

Vielen Dank für das Lob Toralf, das gebe ich gerne an unseren Illustrator weiter. Beste Grüße Marilena für das Jurafuchs-Team

Hallo, vielen Dank für dein Lob! Deine positive Rückmeldung motiviert uns, weiterhin unser Bestes zu geben. Beste Grüße, Foxxy, für das Jurafuchs-Team

Hallo QuiGonTIm, super Frage. Aufgrund der Unschärfe dieses Begriffes ist dies leider immer eine Einzelfallentscheidung. Eine abstrakte Bestimmung lässt sich hier nur schwer treffen. Grundsätzlich wird die Voraussetzung der Wesentlichkeit sehr großzügig angewendet, sodass im Zweifel eher von einer Vergleichbarkeit der Sachverhalte ausgegangen wird (vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, 16.A. 2020, Art. 3 RdNr. 11). Teilweise wird sogar dafür plädiert, die Vergleichbarkeit gar nicht mehr als Kriterium für die Eröffnung des Schutzbereiches zu verwenden, da ein Vergleich letztlich immer möglich sei (vgl. hier zB im Hinblick auf "Betrieb" oder "Äpfel und Birnen", die ja beides Obst sind...). Vielmehr solle diese Frage immer nur auf Ebene der Rechtfertigung relevant sein. Denn je verschiedener die Sachverhalte, desto leichter liesen sich unterschiedliche Behandlungen rechtfertigen (so Kischel, in: BeckOK-GG, 50.Ed. 15.02.2022, Art. 3 RdNr. 18). Solang es sich in der Klausur also keine deutlichen Unterschiede zeigen, kannst Du im Zweifel auch die Vergleichbarkeit bejahen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo CanDMRCV, in der Tat ließe sich hier auch sehr gut ein anderes Ergebnis vertreten. Teilweise wird in der Literatur auch dafür plädiert generell das Erfordernis der Vergleichbarkeit abzuschaffen und alles im Rahmen der Rechtfertigung zu prüfen (s. paralleler Thread). Denn mit ein wenig Kreativität lässt sich letztlich immer ein gemeinsamer Oberbegriff finden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Das "richtige" Prüfungsschema beim allg. Gleichheitssatz ist in der Literatur ziemlich umstritten. Hinzu kommt, dass auch das BVerfG hier nicht immer einheitlich prüft. Tatsächlich kann eine wesentliche Vergleichbarkeit immer nur im Bezug auf ein bestimmtes Unterscheidungskriterium festgestellt werden, sodass -wie CanDMRCV anmerkt- die wesentliche Vergleichbarkeit in gewisser Weise das Ergebnis der Prüfung ist. Dennoch finde ich, dass man das weit verbreitete Schema (Vergleichsgruppen, tertium comparationis, wesentliche Vergleichbarkeit, Rechtfertigung) -auch wegen der besseren Strukturierung der Prüfung- nicht völlig aufgeben sollte. Insoweit könnte man einen Mittelweg gehen. (1) Feststellen der Vergleichsgruppen: Hier Gastwirtschaft mit Außensitzplätzen und sonstiger Betrieb, der Speisen und Getränke anbietet, mit Stehplätzen im Freien. (2) Bezugspunkt der Ungleichbehandlung: Entrichtung einer Lärmabgabe bzw. eben keine Entrichtung. (3) Wesentliche Vergleichbarkeit der Gruppen im Hinblick auf Sinn und Zweck des Bezugspunktes: Telos der Lärmabgabe ist es, einen Ausgleich zu schaffen für den erhöhten Lärmpegel unter dem die Allgemeinheit leidet. Insofern wird man hier in der Tat keine wesentliche Vergleichbarkeit annehmen können, da von den wenigen Stehplätzen vor der Bäckerei so gut wie kein Lärmpegel ausgeht. Anders wohl, wenn die Bäckerei zumindest auch einige Sitzplätze hat, denn dann könnte man (je nach Sitzplatzanzahl) von einem gewissen Lärmpegel ausgehen, der wenigstens eine wesentliche Vergleichbarkeit herstellt. (4) Rechtfertigung: Hier wäre dann zu prüfen, ob (in meiner Abwandlung) die beiden Sachverhalte im Hinblick auf Sinn und Zweck der Lärmabgabe so verschieden sind, dass es gerechtfertigt erscheint, von der Bäckerei überhaupt keine Abgabe zu erheben, oder ob man zwecks Verhältnismäßigkeit eine verringerte Abgabe erheben müsste.