Öffentliches Recht
VwGO
Fortsetzungsfeststellungsklage
Statthaftigkeit FFK: Erledigung nach Klageerhebung (Wegfall des Regelungsobjekts)
Statthaftigkeit FFK: Erledigung nach Klageerhebung (Wegfall des Regelungsobjekts)
21. Mai 2025
9 Kommentare
4,7 ★ (15.386 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die kleine Hexe (H) bekommt einen Bescheid, nach dem sie ihr Hexenhaus renovieren soll. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren ficht H den Bescheid an. Noch bevor das Gericht über die Klage entscheidet, brennt das Haus ab.
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Einordnung des Falls
Statthaftigkeit FFK: Erledigung nach Klageerhebung (Wegfall des Regelungsobjekts)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Statthaft ist die allgemeine Feststellungsklage, wenn der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts begehrt.
Nein!
Jurastudium und Referendariat.
2. Ein Verwaltungsakt hat sich erledigt, wenn er sich inhaltlich erschöpft hat.
Genau, so ist das!
3. Die Anfechtung eines Verwaltungsakts ist sinnlos, wenn das Objekt, auf den sich die Regelung des Verwaltungsakts bezieht, weggefallen ist.
Ja, in der Tat!
4. Dadurch, dass Hs Haus abgebrannt ist, hat sich der Bescheid über die Renovierung erledigt. Statthaft ist die Fortsetzungsfeststellungsklage.
Ja!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
bibu knows best
17.7.2022, 13:16:13
Nora Mommsen
2.8.2022, 13:58:29
Hallo bibu knows best, unsere Fälle sind aus didaktischen Gründen manchmal nur zum Teil in der Lösung durchgelöst. Die Fallgruppen des
Fortsetzungsfeststellungsinteresses bei der
Fortsetzungsfeststellungsklagesind: Wiederholungsgefahr,
Rehabilitationsinteresse, tiefgreifender Grundrechtsreingriff und Vorbrereitungs einer
Amtshaftungsklage. Der Sachverhalt ist vorliegend zu kurz um eine davon identifizieren zu können. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
Johannes Nebe
9.3.2023, 08:02:46
Ich weiß nicht, ob es ein so gutes Argument gegen die
allgemeine Feststellungsklageist, dass der rechtswidrige Verwaltungsakt kein
feststellungsfähiges Rechtsverhältnisist. § 43 I Var. 3 VwGO bezieht sich doch gar nicht mehr auf ein "
Rechtsverhältnis", sondern nennt davon unabhängig den nichtigen Verwaltungsakt (der natürlich etwas anderes ist als der rechtswidrige).
LRS
1.4.2023, 13:29:29
Ich habe mich auch gefragt, wie das Verhältnis zur
Nichtigkeitsfeststellungsklagehier ist, denn der Verwaltungsakt wird doch - durch den Wegfall des Regelungsobjekts - auch gem. 44 II Nr. 4 VwVfG nichtig. Besteht da ein Unterschied? Weiß das jemand? :)
Steen
22.7.2023, 03:04:51
Soweit ich mich erinnern kann ist die
Feststellungder Nichtigkeit eines VA und der
Rechtswidrigkeiteines VA nicht das gleiche. Im vorliegenden Fall wird die
Rechtswidrigkeitdes erledigten VA gerichtlich festgestellt. Ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist wirksam, bis er sich durch Aufhebung erledigt hat. Ich denke, dass der Verwaltungsakt weiterhin Wirkung entfaltet, auch wenn er gegenstandslos geworden ist. Also wird die
Rechtswidrigkeitfestgestellt muss ihn die
Behördeaufheben oder ändern. Ein nichtiger VA ist von Anfang an unwirksam. Die
Nichtigkeitsfeststellungsklageist einschlägig wenn der Kläger die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts feststellen möchte. Diese Klageart ist sinnvoll, wenn der Kläger die Nichtigkeit eines VA im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung feststellen möchte. Ein Verwaltungsakt ist nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet. Korrigiert mich gerne, wenn ich da falsch liege.
Carlium
2.3.2025, 22:07:59
Warum ist hier keine
Nichtigkeitsfeststellungsklagestatthaft? Den VA kann ja aus tatsächlichen Gründen auch niemand mehr ausführen ( 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG)
annsophie.mzkw
14.3.2025, 12:54:12
Im Moment der Klageerhebung war er (noch) tatsächlich ausführbar. Da man zur Bestimmung der statthaften Rechtsschutzform auf das Begehren des Klägers abstellt (§§ 88, 86 III VwGO) ist nicht davon auszugehen, dass es der H im Moment der Klageerhebung auf die
Feststellungder Nichtigkeit des VAs nach § 44 II Nr. 4 VwVfG ankam. Denn in dem Moment existierte das Haus noch.
Mephisto
14.4.2025, 14:11:24
M. E. wäre es hier - auch in Anbetracht der Parallelen Threads und der Tatsache, dass ihr einen fast gleichbelagerten Fall im Kapitel zur
Feststellungsklagemit der
Nichtigkeitsfeststellungsklagelöst- sinnvoll, wenn die
FFKvon der
Nichtigkeitsfeststellungsklageabgegrenzt werden würde, da hier nach § 44 II Nr. 4 VwVfG eine nachträgliche Nichtigkeit des VA eingetreten ist.
judith
22.4.2025, 12:48:02
Ich stimme Dir zu, dass man bei diesem SV auch eine
Nichtigkeitsfeststellungsklageeinschlägig sein könnte und die Abgrenzung zur
FFKbei der statthaften Klageart auf jeden Fall angesprochen werden sollte. Dies wird in der ersten Frage auch etwas knapp dargestellt. M.E. nach ist die Wahl der
FFKals
statthafte Klagearthier jedoch aufgrund der
Subsidiarität der Feststellungsklagerichtig. Zudem richtet sich der klägerische Begehr lt. Frage 1 auf die
Feststellungder
Rechtswidrigkeiteines erledigten VAs und nicht auf die
Feststellungder Nichtigkeit. Die Nichtigkeit des VAs ist durch Erledigung in sonstiger Weise nach § 43 II Var.5, III VwVfG schon eingetreten (das Haus ist abgebrannt). Über die
Feststellungder Nichtigkeit sind sich hier glaube ich alle einig, aber der Schwerpunkt des Falls liegt auf der Frage, ob der erledigte Verwaltungsakt rechtswidrig war.