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Ablehnung eines Beweisermittlungsantrags als Beweisantrag

einfach

schwer65 % lösen richtig

3. Juni 2026

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Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

Der Angeklagte A meint, „man könne ja durch Zeugen am Straßenrand Beweis darüber erheben, ob er tatsächlich wie angeklagt mit seinem KFZ die Geschwindigkeitsgrenze überschritt.“ Das Gericht meint, „der Beweisantrag sei abzulehnen“, da es ohnehin keine Möglichkeit mehr sehe, eine Übertretung nachzuweisen (§ 244 Abs. 3 S. 3 Nr. 6 StPO).

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