+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
D stiehlt eine wertvolle Sammlung antiker Münzen von O. Diese verkauft sie eine Woche später an K, der von dem Diebstahl weiß. K will die Sammlung seiner Mitbewohnerin M schenken.
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Einordnung des Falls
Hehlerei (§ 259 StGB) Einführungsfall
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. D hat sich wegen Diebstahls strafbar gemacht, § 242 Abs. 1 StGB.
Ja, in der Tat!
Objektive Voraussetzungen für eine Strafbarkeit nach § 242 Abs. 1 StGB sind:
(1) Fremde bewegliche Sache
(2) Wegnahme
D müsste darüber hinaus vorsätzlich und mit der Absicht rechtswidriger Zueignung gehandelt haben. Die Tat müsste auch rechtswidrig und schuldhaft begangen worden sein.Die Münzsammlung ist eine fremde bewegliche Sache. D hat sie dem O vorsätzlich und mit rechtswidriger Zueignungsabsicht weggenommen. Sie handelte dabei rechtswidrig und schuldhaft.
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2. D hat sich wegen Hehlerei (§ 259 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht, indem sie K die Münzsammlung verkaufte und übergab.
Nein!
Objektive Voraussetzungen des § 259 Abs. 1 StGB sind:
(1) Rechtswidrige, gegen fremdes Vermögen gerichtete Vortat eines anderen
(2) durch die der Vortäter die Sache erlangt hat
(3) Tathandlung: Sich verschaffen
D müsste subjektiv vorsätzlich und mit eigen- oder fremdnütziger Bereicherungsabsicht gehandelt haben. Zudem müsste die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen worden sein.Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Hehlerei ist das Vorliegen der Vortat eines anderen. D hat die Münzsammlung aber selber gestohlen. Es gibt damit keine Vortat eines anderen, D kann sich nicht nach § 259 Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben.Merke: Der Stehler ist niemals der Hehler!
3. K könnte sich wegen Hehlerei strafbar gemacht haben, indem er die Münzsammlung von D annahm (§ 259 Abs. 1 StGB).
Genau, so ist das!
Objektive Voraussetzungen des § 259 Abs. 1 StGB sind:
(1) Rechtswidrige, gegen fremdes Vermögen gerichtete Vortat eines anderen
(2) durch die der Vortäter die Sache erlangt hat
(3) Tathandlung: Ankaufen oder die Sache sich oder einem Dritten auf andere Weise verschaffen oder sie absetzen oder beim Absetzen helfen
K müsste subjektiv vorsätzlich und mit eigen- oder fremdnütziger Bereicherungsabsicht gehandelt haben. Zudem müsste die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen worden sein.
4. Ist der Diebstahl der Münzsammlung eine taugliche Vortat im Sinne von § 259 Abs. 1 StGB?
Ja, in der Tat!
Als taugliche Vortat kommen alle Vermögensdelikte, begangen durch einen anderen, in Betracht, die eine rechtswidrige Besitzlage schaffen.Ein Diebstahl ist eine taugliche Vortat für die Hehlerei. Sie wurde auch von einer anderen (D) in rechtswidriger Weise verübt. Durch die Tat hat D eine Sache - die antike Münzsammlung - erlangt.
5. Hat K eine Tathandlung im Sinne des § 259 Abs. 1 StGB verwirklicht.
Ja!
Die Hehlerei kennt vier unterschiedliche Tathandlungsvarianten. Hier kommt ein Ankaufen in Betracht, das einen Unterfall des „Sich Verschaffen” darstellt. Der Täter des § 259 StGB muss dafür eine im Einvernehmen mit dem Vortäter eine eigene (selbstständige) tatsächliche Verfügungsgewalt über die Sache erlangen. Der reine Abschluss des Kaufvertrags reicht deshalb noch nicht aus.
D hat K die Münzsammlung übergeben. K hat dadurch die tatsächliche Verfügungsgewalt darüber erlangt.
6. K will die Münzsammlung seiner Mitbewohnerin schenken. Er handelt deswegen ohne Bereicherungsabsicht (§ 259 Abs. 1 StGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
Bereicherungsabsicht meint die Absicht, einen Vermögensvorteil zu erlangen oder einem Dritten zu verschaffen.K wollte die Münzsammlung seiner Mitbewohnerin schenken und dieser so einen Vermögensvorteil verschaffen. Er handelte mit Bereicherungsabsicht. K hat sich nach § 259 Abs. 1 StGB strafbar gemacht.
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