Blutprobenentnahme II

Referendariat

Die StA-Klausur im Assessorexamen

Das materielle Gutachten

23. November 2024

2 Kommentare ↓

4,9 ★ (1.931 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

B wird von Polizist P im Rahmen einer Verkehrskontrolle angehalten. Weil B nach Alkohol riecht, möchte P zur Bestimmung der Blutalkoholkonzentration des B eine Blutprobe entnehmen. B verweigert dies.

Diesen Fall lösen 78,9 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Blutprobenentnahme II

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Weil eine Blutprobenentnahme einen Eingriff in die körperliche Integrität darstellt, ist sie nie gegen den Willen des Beschuldigten zulässig.

Nein, das ist nicht der Fall!

Nach § 81a Abs. 1 S. 2 StPO sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, auch ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist. Blutprobenentnahmen (§ 81a Abs. 1 S. 2 StPO) sind körperliche Eingriffe, gelten aber, auch bei zwangsweiser Vornahme, als absolut ungefährlich. Es ist daher kein Nachteil für die Gesundheit des B zu befürchten. Somit kann die Blutprobenentnahme auch gegen den Willen des Beschuldigten vorgenommen werden.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Muss P, bevor dem B auf der Polizeiwache von einem Arzt eine Blutprobe entnommen werden kann, einen richterlichen Beschluss einholen (§ 81a Abs. 2 StPO)?

Nein, das trifft nicht zu!

Nach § 81a Abs. 2 StPO unterliegt die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe grundsätzlich dem Richtervorbehalt. Ausnahmsweise ist keine richterliche Anordnung erforderlich, wenn: der Beschuldigte wirksam einwilligt oder Gefahr im Verzug vorliegt (§ 81a Abs. 2 S. 1 StPO) oder bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 3, 315c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 2 und 3 oder § 316 StGB begangen worden ist (§ 81a Abs. 2 S. 2 StPO). Die Anordnungskompetenz steht dann der Staatsanwaltschaft zu, die diese regelmäßig durch allgemeine Weisung auf die Polizeibeamten als Ermittlungspersonen (§ 152 GVG) übertragen hat. Hier besteht aufgrund des Alkoholgeruchs des B der Verdacht einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB). Eine richterliche Anordnung zur Entnahme der Blutprobe ist somit entbehrlich (§ 81a Abs. 2 S. 2 StPO). Eine Anordnung durch P reicht aus.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung, 65.A. 2022, § 81a StPO, Rdnr. 26

Kaiser/Bracker, Die Staatsanwaltsklausur im Assessorexamen, 8.A. 2022, Rdnr. 148

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

JURAFU

jurafuchsles

20.7.2024, 13:09:10

welcher Verdachtsgrad ist hierfür notwendig ?

LELEE

Leo Lee

21.7.2024, 09:56:44

Hallo jurafuchsles, vielen Dank für die sehr gute Frage! Bei den StPO-Maßnahmen gilt der Grundsatz, dass ein

Anfangsverdacht

(wenn nach kriminalistischer Erfahrung…) nötig ist, um die Maßnahme zu ergreifen. Was anderes gilt, wenn dies ausdrücklich im Gesetz niedergeschrieben ist (etwa bei hinreichendem Tatverdacht, 170 I StPO oder dringendem Tatverdacht bei 112 StPO). Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht 28. Auflage, Niehaus § 81a StPO Rn. 2 sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Blutprobenentnahme II

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 78,9 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Weil eine Blutprobenentnahme einen Eingriff in die körperliche Integrität darstellt, ist sie nie gegen den Willen des Beschuldigten zulässig.

2. Muss P, bevor dem B auf der Polizeiwache von einem Arzt eine Blutprobe entnommen werden kann, einen richterlichen Beschluss einholen (§ 81a Abs. 2 StPO)?

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle