Referendariat
Die zivilrechtliche Urteilsklausur
Klageänderung
Abtretung des durch den Kläger geltend gemachten Anspruchs im Prozess & Zustimmung des Beklagten (§ 265 Abs. 2 S. 2 ZPO)
Abtretung des durch den Kläger geltend gemachten Anspruchs im Prozess & Zustimmung des Beklagten (§ 265 Abs. 2 S. 2 ZPO)
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K hat B ein Segelboot verkauft. Da B sich weigert, den Kaufpreis dafür zu bezahlen, erhebt K diesbezüglich Klage. Kurz danach tritt er den Kaufpreiszahlungsanspruch an G erfüllungshalber ab, weil er diesem noch Geld schuldet. K und G erklären, dass G den Prozess weiterführen soll. B ist einverstanden.
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Einordnung des Falls
Abtretung des durch den Kläger geltend gemachten Anspruchs im Prozess & Zustimmung des Beklagten (§ 265 Abs. 2 S. 2 ZPO)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Eine Zahlungsklage hat grundsätzlich nur Aussicht auf Erfolg, wenn der Kläger Inhaber des geltend gemachten Rechts und der Beklagte aus dem eingeklagten Recht verpflichtet ist.
Ja!
Eine Klage hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.
Die Zulässigkeit einer Klage setzt unter anderem voraus, dass der Kläger berechtigt, ist einen Prozess als richtige Partei im eigenen Namen zu führen (= Prozessführungsbefugnis). Dies ist grundsätzlich - aber nicht nur! - der Fall, wenn er Inhaber des geltend gemachten Anspruchs ist.
In der Begründetheit der Klage ist anschließend zu prüfen, ob der Kläger berechtigt ist den Anspruch geltend zu machen (= Aktivlegitimation) und ob der Beklagte aus dem eingeklagten Recht verpflichtet ist (= Passivlegitimation).
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2. Der Kaufpreiszahlungsanspruch des K gegen B ist streitbefangen (§ 265 ZPO).
Genau, so ist das!
3. Weil der Kaufpreiszahlungsanspruch zum Zeitpunkt der Abtretung streitbefangen war, konnte K ihn nicht wirksam an G abtreten.
Nein, das trifft nicht zu!
4. Durch die Abtretung des Klageanspruchs hat K seine Aktivlegitimation verloren.
Ja!
Ein vom Kläger eingeklagter Anspruch ist stets streitbefangen. Wenn der Kläger den Klageanspruch abtritt, verliert er dadurch seine Aktivlegitimation.
5. Zugleich verliert K automatisch auch seine Prozessführungsbefugnis.
Nein, das ist nicht der Fall!
6. G kann vorliegend allerdings den Prozess anstelle des K weiterführen (§ 265 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 ZPO).
Ja, in der Tat!
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