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Zuständigkeit des Bürgermeisters

Zuständigkeit des Bürgermeisters: 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung

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Die neuesten Fall zum Thema Zuständigkeit des Bürgermeisters

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Äußerungsbefugnis des Bürgermeisters - "StugIdA"

Der Verein „Radikale Nationale“ (RN) meldet eine Versammlung unter dem Motto „Stunkstädter gegen die Islamisierung des Abendlandes“ an. Oberbürgermeisterin OB ruft auf der offiziellen Gemeindewebsite dazu auf, „für Demokratie und Vielfalt sowie gegen Ausgrenzung und Hass“ an der Gegendemonstration teilzunehmen. In Stunkstadt sei „kein Platz für das Schüren dumpfer Ängste und Ressentiments“.