Landesrecht (im Aufbau): 225 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Landesrecht (im Aufbau) > Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg

Öffentliche Sicherheit Vertiefung: Schutzgut der Unverletzlichkeit subjektiver Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen (Fall 2)

Studentin S ist leidenschaftliche Raucherin. Als sie vor der Uni raucht, fordert Polizist P sie auf, mit dem ungesunden Rauchen aufzuhören, schließlich stelle das ja eine Gefahr für ihre Gesundheit dar.

Landesrecht (im Aufbau) > Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg

Doppelfunktionale Maßnahmen

Die Polizei erhält Hinweise über einen geplanten Anschlag. Diese deuten darauf hin, dass Neonazi N hierzu große Mengen an Sprengstoff in seiner Privatwohnung lagert. Die zuständigen Stellen veranlassen daher eine Durchsuchung der Wohnung und stellen den Sprengstoff sicher.

Landesrecht (im Aufbau) > Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg

Abstrakte Gefahr im Polizei- und Ordnungsrecht

Auf Grundlage der zutreffenden Annahme, dass Fahrstühle ohne Fahrkorb (sog. Paternoster) insbesondere bei Kindern oft zu Unfällen führen, verbietet der Senat durch Rechtsverordnung den Betrieb solcher Fahrstühle in Wohnhäusern.

Landesrecht (im Aufbau) > Polizei- und Ordnungsrecht NRW

Meldeanordnung

Die Polizei hält es für wahrscheinlich, dass Rechtsradikaler R in Zukunft einen Anschlag auf den Stadtrat verüben könnte. Die Polizei verfügt deshalb, dass R jeden Mittwoch zur Zeit der Stadtratssitzung bei der Polizeidienststelle vorstellig werden muss.

Landesrecht (im Aufbau) > Bauordnungsrecht Niedersachsen

Legalisierungswirkung der Baugenehmigung

B arbeitet bei der Baubehörde in Celle und geht täglich dem Beamtenmikado nach (wer sich bewegt, verliert). Aus Unachtsamkeit erteilt er T eine Baugenehmigung für einen gigantischen Technoclub in einem Wohngebiet. Nachdem T mit den Bauarbeiten beginnt, fragt sich B, was zu tun ist.

Landesrecht (im Aufbau) > Kommunalrecht NRW

Ordnungsruf durch den Bürgermeister (§ 51 Abs. 1 GO) - "Das Ermächtigungsgesetz"

Der Rat der kreisfreien Stadt Stunkstadt diskutiert die Wiedereinführung einer 3 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Ratsmitglied R meldet sich so zu Wort: „Ja, da haben wir ja endlich das wahlpolitische Ermächtigungsgesetz der Altparteien, die vor allem auf die Verteidigung ihrer Pfründe bedacht sind.“. Oberbürgermeisterin B ruft R deshalb zur Ordnung.

Landesrecht (im Aufbau) > Bauordnungsrecht Niedersachsen

Herkömmliches Genehmigungsverfahren

Unternehmer U plant die Errichtung eines Wolkenkratzers und stellt daher einen Bauantrag in der vorgeschriebenen Form und mit den erforderlichen Bauvorlagen.

Landesrecht (im Aufbau) > Bauordnungsrecht Niedersachsen

Vereinfachtes Genehmigungsverfahren 2

Rechtsreferendar R ist mittlerweile zu der Erkenntnis gekommen, dass die Unterhaltsbeihilfe doch eher bescheiden ausfällt. Er plant daher die Errichtung eines billigen Hauses. Dieses erfüllt aber nicht die Anforderungen an die Standsicherheit und verunstaltet das Straßenbild erheblich.

Landesrecht (im Aufbau) > Bauordnungsrecht Niedersachsen

Genehmigungsverfahren 4

Architekt P, beeinflusst von antiker Baukunst, möchte für ein Museum ein architektonisches Juwel errichten. Er beantragt eine Baugenehmigung. Beim Blick auf die Bauunterlagen erkennt die Genehmigungsbehörde offenkundige Mängel an Standsicherheit und Brandschutz des geplanten Gebäudes. ‌

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Genehmigungsverfahren 3

Bäuerin B erhält von der zuständigen Behörde eine Baugenehmigung für die Errichtung eines großen Legehennenstalls. Nachbar N ist stinksauer, weil er nicht am Genehmigungsverfahren beteiligt worden ist, und legt daher Widerspruch gegen die Baugenehmigung ein.