Staatsanleihenkaufprogramm PSPP der EZB: 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung

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Öffentliches Recht > Europarecht

Staatsanleihenkaufprogramm PSPP der EZB

M hält das EU-Staatsanleihenkaufprogramm „PSPP“ für kompetenzwidrig und erhebt Verfassungsbeschwerde. Er rügt, Bundestag und Bundesregierung hätten es unterlassen, dagegen einzuschreiten. Das BVerfG legte diese Frage dem EuGH 2017 vor, der EuGH äußerte aber keine Bedenken.