Europarecht: 133 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV – Unterschiedslose Beschränkung („Gebhard")

Die deutsche Rechtsanwältin G eröffnet in Mailand eine zweite Kanzlei und führt den Titel avvocata. Die Mailänder Rechtsanwaltskammer untersagt ihr die Anwaltstätigkeit, da sie die Voraussetzung für den Titel - das Ablegen der italienischen Anwaltsprüfung - nicht erfülle.

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Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV: Korrespondenzdienstleistung

In Italien dürfen nur öffentlich-rechtliche Anstalten Fernsehsendungen ausstrahlen. S ist Betreiber eines staatlich nicht genehmigten Fernsehunternehmens, das über Italien hinaus ausstrahlt, und wird deswegen angeklagt.

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Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe (Cassis de Dijon)

Rewe beantragt die Genehmigung für die Einfuhr französischen Likörs, welcher in Frankreich frei erhältlich ist. Der Antrag wird abgelehnt, weil der Likör einen Alkoholgehalt von nur 20 % hat. Nach deutschem Recht können nur Branntweine mit min. 32 % in den Verkehr gebracht werden.

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Costa / Enel Entscheidung (EuGH 15.7.1964 , Rs. C-6/64): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

1964 stellt der EuGH im berühmten Urteil Costa/ENEL den absoluten Vorrang des EU-Rechts vor staatlichem Recht fest. Der Staat kann nach seinem Beitritt zur EU nicht mehr einseitig entscheiden, dass das EU-Recht für ihn nicht gilt. Das italienische Gericht hat das Gesetz daher aufgehoben. Der EuGH baut seine Begründung auf das Urteil Van Gend und Loos auf: Die Staaten haben ihre Souveränität zum Teil auf die EU übertragen und so eine Rechtsordnung geschaffen, die sie (und ihre Bürger) bindet (siehe Leitsatz 3). Der Beschluss der Staaten eine gemeinsame Ordnung zu schaffen würde konterkariert, wenn sich ein Staat nachträglich einseitig von einzelnen seiner Pflichten lösen könnte.

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Fall zur Bereichsausnahme nach Art. 62 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 AEUV

Niederländerin K ist als Übersetzerin immer zeitweise und auf Basis von Werkverträgen im gesamten Unionsgebiet tätig. Nun möchte sie vor dem Kammergericht Berlin als Gerichtsübersetzerin tätig werden. Eine deutsche Regelung sieht jedoch vor, dass nur deutsche Staatsbürger als Gerichtsübersetzer tätig werden dürfen.

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Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV (Glücksspielfall)

In den Bundesländern besteht ein regionales Monopol auf Glücksspiel. Die Inhaber der staatlichen Monopole bewerben das Glücksspiel intensiv. Für Private ist die Glücksspielvermittlung verboten. Franzose F vermittelt online Glücksspiel an Kunden in Deutschland.

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Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV („Kommission/ Niederlande“)

Sicherheitsdienste und deren Führungskräfte benötigen in den Niederlanden eine Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit. Belgier B führt ein Sicherheitsunternehmen, dass sporadisch auch Aufträge in den Niederlanden annimmt. B hat bereits in Belgien eine Erlaubnis eingeholt. Dies wird jedoch nicht berücksichtigt.

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Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV („Blanco und Fabretti“)

Eine italienische Regelung sieht die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Glücksspielgewinnen vor. Wenn sie aus Italien stammen, werden die Gewinne begünstigt versteuert. Grund sei die Verhinderung von Geldwäsche. Italiener B betreibt Glückspiele im gesamten Unionsgebiet.

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Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV („Van Binsbergen“)

Niederländer V mandatiert die niederländische Rechtsanwältin N ihn zu vertreten. N verlegt während des Verfahrens ihren Wohnsitz von Den Haag nach Brüssel und wird daraufhin gemäß den niederländischen Regelungen nicht mehr als Prozessbevollmächtigte zugelassen.