Europarecht: 134 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Die 6 beliebtesten Fälle zum Thema Europarecht

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Öffentliches Recht > Europarecht

Cassis de Dijon

Rewe beantragt die Genehmigung für die Einfuhr französischen Likörs. Die zuständige Behörde teilt mit, die Einfuhr sei genehmigungsfrei. Allerdings sei der Verkauf verboten, weil der Likör einen Alkoholgehalt von nur 20 % hat. Nach deutschem Recht können nur Branntweine mit min. 32 % in den Verkehr gebracht werden.

Jurafuchs Illustration zur Costa / Enel Entscheidung (EuGH 15.7.1964 , Rs. C-6/64): Auf einer Karte sieht man Italien vermenschlicht als Gladiator. Italien möchte einen Energieversorger verstaatlichen. Der EuGH in Form eines Stiers überprüft das von Italien erlassene Gesetz.

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Costa / Enel Entscheidung (EuGH 15.7.1964 , Rs. C-6/64): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

1964 stellt der EuGH im berühmten Urteil Costa/ENEL den absoluten Vorrang des EU-Rechts vor staatlichem Recht fest. Der Staat kann nach seinem Beitritt zur EU nicht mehr einseitig entscheiden, dass das EU-Recht für ihn nicht gilt. Das italienische Gericht hat das Gesetz daher aufgehoben. Der EuGH baut seine Begründung auf das Urteil Van Gend und Loos auf: Die Staaten haben ihre Souveränität zum Teil auf die EU übertragen und so eine Rechtsordnung geschaffen, die sie (und ihre Bürger) bindet (siehe Leitsatz 3). Der Beschluss der Staaten eine gemeinsame Ordnung zu schaffen würde konterkariert, wenn sich ein Staat nachträglich einseitig von einzelnen seiner Pflichten lösen könnte.

Die neuesten Fälle zum Thema Europarecht

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Jurafuchs Illustration zur Costa / Enel Entscheidung (EuGH 15.7.1964 , Rs. C-6/64): Auf einer Karte sieht man Italien vermenschlicht als Gladiator. Italien möchte einen Energieversorger verstaatlichen. Der EuGH in Form eines Stiers überprüft das von Italien erlassene Gesetz.

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Costa / Enel Entscheidung (EuGH 15.7.1964 , Rs. C-6/64): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

1964 stellt der EuGH im berühmten Urteil Costa/ENEL den absoluten Vorrang des EU-Rechts vor staatlichem Recht fest. Der Staat kann nach seinem Beitritt zur EU nicht mehr einseitig entscheiden, dass das EU-Recht für ihn nicht gilt. Das italienische Gericht hat das Gesetz daher aufgehoben. Der EuGH baut seine Begründung auf das Urteil Van Gend und Loos auf: Die Staaten haben ihre Souveränität zum Teil auf die EU übertragen und so eine Rechtsordnung geschaffen, die sie (und ihre Bürger) bindet (siehe Leitsatz 3). Der Beschluss der Staaten eine gemeinsame Ordnung zu schaffen würde konterkariert, wenn sich ein Staat nachträglich einseitig von einzelnen seiner Pflichten lösen könnte.

Europarecht: Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zu diesen Teilrechtsgebieten

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