Finanzausstattung von Gemeinderatsfraktionen extremistischer Parteien: 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung

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Die neuesten Fall zum Thema Finanzausstattung von Gemeinderatsfraktionen extremistischer Parteien

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Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Kein Ausschluss "verfassungsfeindlicher" Parteien von Fraktionszuwendungen

Fraktionen in der Gemeindevertretung von B erhalten finanzielle Zuwendungen für ihre Geschäftsführung. Durch die neue Entschädigungssatzung werden Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien hiervon ausgeschlossen. Die betroffene N-Fraktion ist empört.