Öffentliches Recht
Examensrelevante Rechtsprechung ÖR
Entscheidungen von 2018
Kein Ausschluss "verfassungsfeindlicher" Parteien von Fraktionszuwendungen
Kein Ausschluss "verfassungsfeindlicher" Parteien von Fraktionszuwendungen
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Fraktionen in der Gemeindevertretung von B erhalten finanzielle Zuwendungen für ihre Geschäftsführung. Durch die neue Entschädigungssatzung werden Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien hiervon ausgeschlossen. Die betroffene N-Fraktion ist empört.
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Einordnung des Falls
Kein Ausschluss "verfassungsfeindlicher" Parteien von Fraktionszuwendungen
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 9 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die N-Fraktion kann die Entschädigungssatzung im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle überprüfen lassen (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO).
Genau, so ist das!
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2. Auch die Mitglieder der N-Fraktion sind entsprechend § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO antragsbefugt.
Nein, das trifft nicht zu!
3. Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle ist begründet, wenn die angegriffene Rechtsvorschrift gegen höherrangiges Recht verstößt.
Ja!
Prüfungsmaßstab des Normenkontrollantrags ist die Vereinbarkeit der angegriffenen Rechtsnorm mit höherrangigem Recht (§ 47 Abs. 1 VwGO). Verstößt die angegriffene Norm gegen höherrangiges Recht, ist sie wegen Art. 20 Abs. 3 GG ipso iure ungültig. Ausnahmen gelten nur aufgrund gesetzlicher Anordnung, etwa bei §§ 214, 215 BauGB, wonach bestimmte Rechtsfehler für die Rechtswirksamkeit von Bebauungsplänen unbeachtlich sind. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, dass die angegriffene Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam (§ 47 Abs. 5 S. 2 VwGO).
4. Die Benachteiligung der N-Fraktion durch Ausschluss von der Fraktionsfinanzierung greift in die objektiv-rechtliche Dimension des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) ein.
Genau, so ist das!
Mangels Grundrechtsträgerschaft kann die N-Fraktion sich nicht auf die Beeinträchtigung eines subjektiven Rechts aus Art. 3 Abs. 1 GG berufen. Der allgemeine Gleichheitssatz beinhaltet aber die objektive Gewährleistung des Willkürverbots innerhalb des Staates. BVerwG: Als Bestandteil des Rechtsstaatsgebots gelte der Gleichheitssatz nicht nur für Rechtsbeziehungen zwischen Bürger und Staat, sondern auch für die Rechtsbeziehungen zwischen der Gemeinde und den Fraktionen ihres Gemeinderates (RdNr. 32). Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG ist nur dann gerechtfertigt, wenn ein sachlicher Grund für die Differenzierung vorliegt.
5. Die Benachteiligung der N-Fraktion ist aufgrund von Art. 21 Abs. 3 GG gerechtfertigt, wonach verfassungsfeindliche Parteien von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen sind.
Nein, das trifft nicht zu!
6. Die Benachteiligung der N-Fraktion durch Ausschluss von der Fraktionsfinanzierung verstößt gegen die Grundrechte der Fraktion aus Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG sowie Art. 3 Abs. 1 GG.
Nein!
7. Die N-Fraktion ist entsprechend § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO antragsbefugt.
Genau, so ist das!
8. Die Benachteiligung der N-Fraktion durch Ausschluss von der Fraktionsfinanzierung verstößt damit gegen die objektiv-rechtliche Gewährleistung des Gleichheitssatzes.
Ja, in der Tat!
Mangels verfassungsrechtlich tragfähigen sachlichen Grundes für die Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz in seiner objektiv-rechtlichen Gewährleistung verletzt. Überdies war die Ungleichbehandlung der N-Fraktion mangels legitimen Ziels unverhältnismäßig: Das Ziel der angegriffenen Vorschrift, verfassungsfeindliche Parteien und Vereinigungen von kommunalen Fraktionszuwendungen auszuschließen, darf wegen des verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbots des Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 GG nicht für verfassungsrechtlich legitim erklärt werden (RdNr. 46).
9. Die Benachteiligung der N-Fraktion ist aufgrund der Verfassungsentscheidung für eine wehrhafte Demokratie gerechtfertigt.
Nein!
Die Wertung des Art. 21 Abs. 3 GG, der die vorliegende Ungleichbehandlung nicht rechtfertigt (s.o.), kann nicht unter Verweis auf die Verfassungsentscheidung für eine wehrhafte Demokratie umgangen werden. Eine entsprechende Wertung lässt sich auch Art. 9 Abs. 2 GG für Vereinigungen, die keine Parteien sind, entnehmen. BVerwG: Es könne daher offenbleiben, ob die „Verfassungsentscheidung für eine wehrhafte Demokratie“ als kollidierendes Verfassungsrecht eingeordnet werden und den Gleichheitssatz einschränken kann (RdNr. 39).
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
DerChristoph
24.7.2024, 14:49:02
Wäre denn ein Ausschluss von der "Fraktionsfinanzierung" möglich, wenn das BVerfG die Partei auf Bundesebene auch von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen hat? Würde diese Entscheidung dann praktisch "durchwirken"? Und falls ja, wie könnte man eine Fraktion von der "Fraktionsfinanzierung" ausschließen, die auf Bundes- oder Landesebene gar nicht als Partei antritt, also auch nicht von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann?
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