Examensrelevante Rechtsprechung ÖR: 203 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung
Die 6 beliebtesten Fälle zum Thema Examensrelevante Rechtsprechung ÖR
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„Görgülü“ – Wirkung der Rechtsprechung des EGMR in Deutschland
Görgülü G führt einen langen Sorgerechtsstreit. Vor dem EGMR rügt er Art. 8 EMRK und erwirkt ein Urteil, das ihm den Umgang mit seinem Kind gestattet. Das OLG ignoriert jedoch in einer Folgeentscheidung das Urteil des EGMR und verwehrt G weiterhin den Umgang.
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Platzverweis, Aufenthaltsverbot und Störerauswahl bei gewaltbereiten Gegendemonstranten (Aufenthaltsverbot für Stadtgebiet)
K, antifaschistisch-linke Aktivistin, will gegen eine Veranstaltung der Partei „die RECHTE“ demonstrieren. Im Vorfeld der Veranstaltung greifen K und ihre linke Gruppierung die Polizei (P) mit Waffen an. P erteilt K einen Platzverweis für das gesamte Stadtgebiet und den ganzen Tag.
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Fraport-Urteil (BVerfG, 22.02.2011): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs
In dieser Entscheidung begründet das BVerfG die unmittelbare Grundrechtsbindung von juristischen Personen des Privatrechts, die zu mehr als 50 % vom Staat beherrscht werden. Kernaussage: „Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung.“
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Isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen (BVerwG, Beschl. v. 29.03.2022 – 4 C 4.20)
A beantragt eine Baugenehmigung für eine mobile Gastankstelle. Behörde B erteilt die Genehmigung mit einer Befristung von zwei Jahren. Als A gerichtlich gegen die Befristung vorgeht, stellt sich heraus, dass die Genehmigung auch mit Befristung rechtswidrig ist.
Die neuesten Fälle zum Thema Examensrelevante Rechtsprechung ÖR
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Ermessensfehlerfreie Störerauswahl bei einer baurechtlichen Beseitigungsverfügung (OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.02.2022 – 1 LA 153/20)
K ist Miteigentümer eines Grundstücks, auf dem er einen Carport und eine Überdachung der Haustürfront ohne die erforderliche Genehmigung errichtet. Die zuständige Behörde ordnet K nach Anhörung an, diese Anlagen zu beseitigen.