Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR
„Görgülü“ – Wirkung der Rechtsprechung des EGMR in Deutschland
Görgülü G führt einen langen Sorgerechtsstreit. Vor dem EGMR rügt er Art. 8 EMRK und erwirkt ein Urteil, das ihm den Umgang mit seinem Kind gestattet. Das OLG ignoriert jedoch in einer Folgeentscheidung das Urteil des EGMR und verwehrt G weiterhin den Umgang.
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Isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen (BVerwG, Beschl. v. 29.03.2022 – 4 C 4.20)
A beantragt eine Baugenehmigung für eine mobile Gastankstelle. Behörde B erteilt die Genehmigung mit einer Befristung von zwei Jahren. Als A gerichtlich gegen die Befristung vorgeht, stellt sich heraus, dass die Genehmigung auch mit Befristung rechtswidrig ist.
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Ermessensfehlerfreie Störerauswahl bei einer baurechtlichen Beseitigungsverfügung (OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.02.2022 – 1 LA 153/20)
K ist Miteigentümer eines Grundstücks, auf dem er einen Carport und eine Überdachung der Haustürfront ohne die erforderliche Genehmigung errichtet. Die zuständige Behörde ordnet K nach Anhörung an, diese Anlagen zu beseitigen.