Notwendiger zeitlicher Vorlauf für die Anordnung eines Halteverbots: 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung
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Die neuesten Fall zum Thema Notwendiger zeitlicher Vorlauf für die Anordnung eines Halteverbots
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Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR
Vorlauffrist für kostenpflichtiges Abschleppen bei nachträglich angeordnetem Halteverbot
K stellt ihr Auto am 19.08. auf öffentlicher Straße ab und fährt in Urlaub. Am 20.08. vormittags wird dort ein mobiles Halteverbotsschild für den 23./24.08. aufgestellt. Die zuständige Behörde lässt K's Fahrzeug am 23.08. abschleppen und verlangt die Kosten von ihr. Dagegen klagt K.