Zugang zu Kabinettsprotokollen: 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung

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Die neuesten Fall zum Thema Zugang zu Kabinettsprotokollen

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Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Informationszugang zu Protokollen des Bundeskabinetts nach § 1 Abs. 1 S. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Journalist J begehrt informatorischen Zugang zu dem – als Verschlusssache eingestuften – Protokoll und der Teilnehmerliste einer Kabinettssitzung der Bundesregierung. Sein Antrag wird vom Bundeskanzleramt mit Hinweis auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung abgelehnt.