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Examensrelevante Rechtsprechung ÖR
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Corona: Milderes Mittel als Versammlungsverbot

Corona: Milderes Mittel als Versammlungsverbot: 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung

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Die neuesten Fall zum Thema Corona: Milderes Mittel als Versammlungsverbot

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Corona: Milderes Mittel als Versammlungsverbot

A meldet am 10.4. eine Versammlung für den 18.4. an. Dabei wollen 50 Personen gegen Corona-Beschränkungen demonstrieren. Die Behörde lehnt pauschal ab, da die Versammlung nach der BWCoronaVO verboten sei. A begehrt vor den Verwaltungsgerichten erfolglos eine Ausnahmegenehmigung.