Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Einsatz von privater „Hilfspolizei“ für Verkehrsüberwachung

Damit die Stadt F effektiver gegen Parkverstöße vorgehen kann, setzt sie Mitarbeiter des privaten Dienstleisters D zur Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs ein. In der Folge ahndet der private „Hilfspolizist“ H bei der Verkehrsüberwachung einen Parkverstoß.

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Verfassungswidrigkeit des Verbots des Mitführens eines Blindenhundes

Die Sehbehinderte S ist in physiotherapeutischer Behandlung. Der einzig zumutbare Weg dorthin führt durch den Warteraum der Gemeinschaftspraxis G. G verbietet S aber den Durchgang mit ihrem Führhund. S beantragt erfolglos die Duldung ihres Durchgangs unter Hinweis auf § 19 AGG.

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Corona: Gottesdienst-Verbote an Ostern

Katholik K besucht regelmäßig die Heilige Messe. Er begehrt beim BVerfG den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um § 1 Abs. 5 der Hessischen Corona-VO außer Vollzug zu setzen. Dort werden u.a. Zusammenkünfte in Kirchen für ca. 4 Wochen, auch über die Osterfeiertage, untersagt.

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Corona: Milderes Mittel als Versammlungsverbot

A meldet am 10.4. eine Versammlung für den 18.4. an. Dabei wollen 50 Personen gegen Corona-Beschränkungen demonstrieren. Die Behörde lehnt pauschal ab, da die Versammlung nach der BWCoronaVO verboten sei. A begehrt vor den Verwaltungsgerichten erfolglos eine Ausnahmegenehmigung.

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Corona: Verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für Betriebsschließungen (§ 28 Abs.1 IfSG)

A wird durch § 5 CoronaVO der Betrieb ihres Warengeschäfts in Köln untersagt. Sie hält diese Norm für verfassungswidrig, u.a. wegen Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG, und begehrt deren vorläufige Außervollzugsetzung.

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Verbot der Vollverschleierung für Schülerin im Unterricht

Muslimin M ist Mutter der 16-jährigen T und hat für T das alleinige Sorgerecht. Die Behörde fordert M – unter formell rechtmäßiger Anordnung der sofortigen Vollziehung – auf, dafür zu sorgen, dass T ohne Vollverschleierung zum Unterricht erscheint. M begehrt Eilrechtsschutz.