Grenzen der Aufgabenzuweisung an Gemeinden durch den Bund: 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung

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Die neuesten Fall zum Thema Grenzen der Aufgabenzuweisung an Gemeinden durch den Bund

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Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Reichweite des Durchgriffsverbots (Art. 84 Abs. 1 S. 7 GG) ("Kommunales Bildungspaket")

Der Bundesgesetzgeber beschließt ein kommunales Bildungspaket, um Kinder aus sozial schwächeren Familien besser zu unterstützen. Verantwortlich für die Leistungen sind die Kommunen. Die kreisfreie Stadt S macht geltend, dass die Vorschriften gegen Art. 84 Abs. 1 S. 7 GG verstoßen.