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Staatsorganisationsrecht
Reichweite des Durchgriffsverbots (Art. 84 Abs. 1 S. 7 GG) („Kommunales Bildungspaket“)
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Reichweite des Durchgriffsverbots (Art. 84 Abs. 1 S. 7 GG) („Kommunales Bildungspaket“)
8. Mai 2026
12 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Bundesgesetzgeber beschließt ein kommunales Bildungspaket, um Kinder aus sozial schwächeren Familien besser zu unterstützen. Verantwortlich für die Leistungen sind die Kommunen. Die kreisfreie Stadt S macht geltend, dass die Vorschriften gegen Art. 84 Abs. 1 S. 7 GG verstoßen.
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