Bauordnungsrechtliche Inanspruchnahme eines Zustandsstörers vor und nach Eigentümerwechsel: 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung

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Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Inanspruchnahme des Zustandsstörers vor und nach Eigentumgswechsel (OVG Schleswig, Urt. v. 26.05.2021 - 1 LB 11/17)

Ein Bebauungsplan setzt neben dem Grundstück des K eine private Verkehrsstraße fest und bestimmt, dass Anlagen zu dieser einen Abstand von 3m einhalten müssen. Die Nießbrauchsberechtigten bauen eine Mauer in geringerem Abstand zu der Fläche.