Entscheidungen von 2021: 31 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Auflösung einer Versammlung zur Verhinderung einer anderen Versammlung (Blockadeversammlung)

Angesichts eines Bundesparteitages der AfD kam es zu Protestveranstaltungen. Einige Personen blockierten Zufahrtswege zu Autobahn und Flughafen und setzten Pyrotechnik ein. Die Polizei kesselte 419 von ihnen, darunter K, ein und nahm sie in Gewahrsam. Erst abends wurde K entlassen.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Polizeirechtliche Sicherstellung: Entscheidungserheblicher Zeitpunkt?

Am 18.03. beobachtet eine Polizeistreife (P), wie K in Bonn mit seinem Auto Schlangenlinien fährt und von der Fahrbahn abkommt. P hält K an. K hat starre Pupillen und Vorstrafen im Betäubungsmittelbereich. P entdeckt € 4.265 Bargeld. K kann die Herkunft nicht erklären. P stellt das Geld sicher.

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Meilenstein im Völkerrecht: Strafverfolgung nach Weltrechtsprinzip für Staatsfolter in Syrien - Jurafuchs

Das Urteil des OLG Koblenz im ersten Strafprozess wegen staatlicher Folter in Syrien wurde von Politikern, Menschenrechtsorganisationen und Opfern des Bürgerkriegs als "Meilenstein im Völkerrecht" und "Signal im Kampf gegen Straflosigkeit" gefeiert. Anwar R., ein syrischer Staatsbürger, wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt, darunter die Verantwortung für die Folter von mindestens 4.000 Menschen in einem Gefängnis des General Intelligence Directorate in Damaskus. Das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit im internationalen Strafrecht ermöglicht die Verfolgung möglicher Kriegsverbrechen, die von Ausländern in anderen Ländern begangen wurden.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Anspruch auf Polizeischutz? (VG Berlin, Beschl. v. 11.02.2021)

E ist Eigentümerin eines besetzten Gebäudes. Das Bezirksamt gab ihr auf, den Brandschutz durch einen Sachverständigen S überprüfen zu lassen. E bat um Polizeischutz wegen drohender Angriffe seitens der Bewohner. Der Polizeipräsident lehnte dies ab. E ersucht Eilrechtsschutz. Hinweis: Sowohl die Polizei als auch das Bezirksamt handeln für das Land Berlin. Antragsgegner ist das Land Berlin.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Anspruch auf Polizeischutz? (VG Berlin, Beschl. v. 11.02.2021)

E ist Eigentümerin eines besetzten Gebäudes. Das Bezirksamt gab ihr auf, den Brandschutz durch einen Sachverständigen S überprüfen zu lassen. E bat um Polizeischutz wegen drohender Angriffe seitens der Bewohner. Der Polizeipräsident lehnte dies ab. E ersucht Eilrechtsschutz. Hinweis: Sowohl die Polizei als auch das Bezirksamt handeln für das Land Berlin. Antragsgegner ist das Land Berlin.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Infrastruktur zur Verwirklichung des Versammlungszwecks (OVG Bremen, Beschl. v. 04.05.2021 - 1 B 215/21)

A veranstaltet in B einen Dauerprotest unter dem Motto „Die Klimakrise nicht verschlafen“. 30 Teilnehmende sollen zwei Wochen an einem zentralen Platz zelten und auf die Klimakrise aufmerksam machen. B untersagt den Aufbau von Zelten und ordnete die sofortige Vollziehung an.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Inanspruchnahme des Zustandsstörers vor und nach Eigentumgswechsel (OVG Schleswig, Urt. v. 26.05.2021 - 1 LB 11/17)

Ein Bebauungsplan setzt neben dem Grundstück des K eine private Verkehrsstraße fest und bestimmt, dass Anlagen zu dieser einen Abstand von 3m einhalten müssen. Die Nießbrauchsberechtigten bauen eine Mauer in geringerem Abstand zu der Fläche.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Corona-bedingte Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ("Bundesnotbremse I")

Das IfSG in der Fassung von April 2021 sah als Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen vor, sofern ein bestimmter Inzidenzwert an Coronainfektionen überschritten ist.