Entscheidungen von 2021: 31 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Auflösung einer Versammlung zur Verhinderung einer anderen Versammlung (Blockadeversammlung)

Angesichts eines Bundesparteitages der AfD kam es zu Protestveranstaltungen. Einige Personen blockierten Zufahrtswege zu Autobahn und Flughafen und setzten Pyrotechnik ein. Die Polizei kesselte 419 von ihnen, darunter K, ein und nahm sie in Gewahrsam. Erst abends wurde K entlassen.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Anspruch aus enteignendem Eingriff bei rechtmäßiger Maßnahme der Polizei

Bei einer rechtmäßigen polizeilichen Festnahme in NRW wehrt sich K stark. Er schubst den Polizisten P, wobei der geparkte PKW des unbeteiligten B beschädigt wird. B begehrt vom Land NRW als Dienstherrin des P Entschädigung.

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Meilenstein im Völkerrecht: Strafverfolgung nach Weltrechtsprinzip für Staatsfolter in Syrien - Jurafuchs

Das Urteil des OLG Koblenz im ersten Strafprozess wegen staatlicher Folter in Syrien wurde von Politikern, Menschenrechtsorganisationen und Opfern des Bürgerkriegs als "Meilenstein im Völkerrecht" und "Signal im Kampf gegen Straflosigkeit" gefeiert. Anwar R., ein syrischer Staatsbürger, wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt, darunter die Verantwortung für die Folter von mindestens 4.000 Menschen in einem Gefängnis des General Intelligence Directorate in Damaskus. Das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit im internationalen Strafrecht ermöglicht die Verfolgung möglicher Kriegsverbrechen, die von Ausländern in anderen Ländern begangen wurden.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Baurechtliche Vereinbarkeit des Haltens von Hühnern in einem Wohngebiet? (OVG Münster, Beschl. v. 21.06.2021 - 2 B 501/21)

A möchte auf seinem Grundstück im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans Hühner halten. Er beantragt eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Unterstandes für neun Freilandhühner und einen Hahn. Die zuständige Bauordnungsbehörde erteilt die Genehmigung.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Infrastruktur zur Verwirklichung des Versammlungszwecks (OVG Bremen, Beschl. v. 04.05.2021 - 1 B 215/21)

A veranstaltet in B einen Dauerprotest unter dem Motto „Die Klimakrise nicht verschlafen“. 30 Teilnehmende sollen zwei Wochen an einem zentralen Platz zelten und auf die Klimakrise aufmerksam machen. B untersagt den Aufbau von Zelten und ordnete die sofortige Vollziehung an.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Inanspruchnahme des Zustandsstörers vor und nach Eigentumgswechsel (OVG Schleswig, Urt. v. 26.05.2021 - 1 LB 11/17)

Ein Bebauungsplan setzt neben dem Grundstück des K eine private Verkehrsstraße fest und bestimmt, dass Anlagen zu dieser einen Abstand von 3m einhalten müssen. Die Nießbrauchsberechtigten bauen eine Mauer in geringerem Abstand zu der Fläche.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Verfassungsbeschwerde gegen Klimagesetz teilweise erfolgreich

Das Klimaschutzgesetz (KSG), das auf Grundlage Pariser Klimaabkommens verabschiedet wurde, bestimmt, wie viel CO2 bis 2030 ausgestoßen werden darf, jedoch nicht darüber hinaus. Die Beschwerdeführer finden die Klimaschutzmaßnahmen unzureichend.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Corona-bedingte Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ("Bundesnotbremse I")

Das IfSG in der Fassung von April 2021 sah als Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen vor, sofern ein bestimmter Inzidenzwert an Coronainfektionen überschritten ist.