Examensrelevante Rechtsprechung

Rechtsprechung Öffentliches Recht

Verwaltungsrecht BT: Baurecht

Inanspruchnahme des Zustandsstörers vor und nach Eigentumswechsel (OVG Schleswig, Urt. v. 26.05.2021 - 1 LB 11/17)

Inanspruchnahme des Zustandsstörers vor und nach Eigentumswechsel (OVG Schleswig, Urt. v. 26.05.2021 - 1 LB 11/17)

19. Juli 2025

8 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Ein Bebauungsplan setzt neben dem Grundstück des K eine private Verkehrsstraße fest und bestimmt, dass Anlagen zu dieser einen Abstand von 3m einhalten müssen. Die Nießbrauchsberechtigten bauen eine Mauer in geringerem Abstand zur Fläche.

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