Beschränkung des räumlichen Umfangs einer Versammlung: 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung
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Die neuesten Fall zum Thema Beschränkung des räumlichen Umfangs einer Versammlung
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Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR
Beschränkung des räumlichen Umfangs einer angemeldeten Versammlung wegen erwarteter Gewalt bei Gebäuderäumung
Um die titulierte Räumung des Szenelokals M zu sichern, untersagt die Polizei die Nutzung des angrenzenden Straßenzugs für Versammlungen für 2 Tage mittels für sofort vollziehbar erklärter Allgemeinverfügung. A will gegen die Räumung und die Einschränkung an sich demonstrieren.