Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR
Infrastruktur zur Verwirklichung des Versammlungszwecks (OVG Bremen, Beschl. v. 04.05.2021 - 1 B 215/21)
A veranstaltet in B einen Dauerprotest unter dem Motto „Die Klimakrise nicht verschlafen“. 30 Teilnehmende sollen zwei Wochen an einem zentralen Platz zelten und auf die Klimakrise aufmerksam machen. B untersagt den Aufbau von Zelten und ordnete die sofortige Vollziehung an.