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„Wunsiedel“ – Vereinbarkeit von § 130 Abs. 4 StGB mit dem Grundgesetz

„Wunsiedel“ – Vereinbarkeit von § 130 Abs. 4 StGB mit dem Grundgesetz: 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung zum Thema „Wunsiedel“ – Vereinbarkeit von § 130 Abs. 4 StGB mit dem Grundgesetz für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Die 1 beliebtesten Fall zum Thema „Wunsiedel“ – Vereinbarkeit von § 130 Abs. 4 StGB mit dem Grundgesetz

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Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

KLASSIKER: Wunsiedel-Entscheidung

B meldet eine „Rudolf-Heß-Gedenkkundgebung“ im bayerischen Wunsiedel an. Das Landesratsamt verbietet die Veranstaltung gestützt auf § 15 VersG und § 130 Abs. 4 StGB. B hält § 130 Abs. 4 StGB sowie dessen Auslegung im konkreten Fall für verfassungswidrig.

Die neuesten Fall zum Thema „Wunsiedel“ – Vereinbarkeit von § 130 Abs. 4 StGB mit dem Grundgesetz

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B meldet eine „Rudolf-Heß-Gedenkkundgebung“ im bayerischen Wunsiedel an. Das Landesratsamt verbietet die Veranstaltung gestützt auf § 15 VersG und § 130 Abs. 4 StGB. B hält § 130 Abs. 4 StGB sowie dessen Auslegung im konkreten Fall für verfassungswidrig.