Öffentliches Recht
Examensrelevante Rechtsprechung ÖR
Klassiker im Öffentlichen Recht
KLASSIKER: Wunsiedel-Entscheidung
KLASSIKER: Wunsiedel-Entscheidung
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
B meldet eine „Rudolf-Heß-Gedenkkundgebung“ im bayerischen Wunsiedel an. Das Landesratsamt verbietet die Veranstaltung gestützt auf § 15 VersG und § 130 Abs. 4 StGB. B hält § 130 Abs. 4 StGB sowie dessen Auslegung im konkreten Fall für verfassungswidrig.
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Einordnung des Falls
KLASSIKER: Wunsiedel-Entscheidung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 19 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. B hat erfolglos den Rechtsweg bestritten und erhebt Verfassungsbeschwerde. Vor der Entscheidung stirbt er. Ist seine Verfassungsbeschwerde deswegen unzulässig?
Nein, das trifft nicht zu!
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2. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG gewährleistet jedem das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten.
Ja!
Meinungen sind dabei durch die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage geprägt. Für sie ist das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens kennzeichnend. Insofern lassen sie sich auch nicht als wahr oder unwahr erweisen. Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (RdNr. 49).
3. Die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts stellt die grundgesetzliche Ordnung radikal infrage und fällt damit von vornherein nicht unter den Schutzbereich der Meinungsfreiheit.
Nein, das ist nicht der Fall!
BVerfG: Die Bürger sind rechtlich nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen. Zwar baut das GG auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, es erzwingt die Werteloyalität aber nicht. Demnach erfasst Art. 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen. Denn das GG vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien (RdNr. 49f.).
4. § 130 Abs. 4 StGB greift in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit ein.
Ja, in der Tat!
5. Vorschriften der allgemeinen Gesetze können einen Eingriff in die Meinungsfreiheit rechtfertigen (Art. 5 Abs. 2 GG).
Ja!
6. Gesetze, die an den Inhalt einer Meinungsäußerung anknüpfen, stellen nie ein allgemeines Gesetz i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG dar.
Nein, das ist nicht der Fall!
7. An der Allgemeinheit eines Gesetzes fehlt es, wenn eine inhaltsbezogene Meinungsbeschränkung nicht hinreichend offen gefasst ist und sich von vornherein nur gegen bestimmte Überzeugungen richtet.
Ja, in der Tat!
Gesetze zum Schutz von Rechtsgütern seien nur allgemein, wenn sie sich bei der gebotenen Gesamtsicht als abstrakt vom Rechtsgut her gedacht erweisen und ohne Ansehung konkret vorfindlicher Auffassungen ausgestaltet sind. Hierzu gehöre eine hinreichend allgemein gefasste Formulierung der Verletzungshandlung und der geschützten Rechtsgüter, die sicherstellt, dass die Norm im politischen Kräftefeld als gegenüber verschiedenen Gruppierungen offen erscheint. Die Allgemeinheit des Gesetzes verbürgt damit entsprechend dem Benachteiligungsverbot wegen politischer Anschauungen (Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG) für Eingriffe in die Meinungsfreiheit ein spezifisches und striktes Diskriminierungsverbot gegenüber bestimmten Meinungen(RdNr. 59).
8. Ausgehend von diesem Maßstab ist § 130 Abs. 4 StGB ein allgemeines Gesetz.
Nein!
BVerfG: § 130 Abs. 4 dient zwar dem öffentlichen Frieden, einem auch sonst in der Rechtsordnung geschützten Rechtsgut. Jedoch zeigten Wortlaut und Entstehungsgeschichte, dass die Vorschrift diesen Schutz nicht in inhaltsoffener, allgemeiner Art ausgestaltet, sondern allein auf Meinungsäußerungen bezogen ist, die eine bestimmte Haltung zum Nationalsozialismus ausdrücken. Sie sei nicht blind gegenüber vorfindlichen Grundpositionen, sondern normiere bereits im Tatbestand konkret-standpunktbezogene Kriterien. Damit § 130 Abs. 4 StGB kein allgemeines Gesetz, sondern Sonderrecht(RdNr. 62).
9. Art. 5 Abs. 2 sieht als weitere Schranken der Meinungsfreiheit Gesetze zum Schutz der Jugend und der persönlichen Ehre vor. Solche Gesetze müssen nicht allgemein sein.
Nein, das ist nicht der Fall!
10. Art. 5 Abs. 1 und 2 GG enthalten eine immanente Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung des nationalsozialistischen Regimes von 1933 bis 1945 Grenzen setzen.
Ja, in der Tat!
11. Um einen Eingriff in die Meinungsfreiheit zu rechtfertigen, muss § 130 Abs. 4 StGB verhältnismäßig sein.
Ja!
12. Bei der Beurteilung, ob der mit § 130 Abs. 4 StGB verfolgte Zweck legitim ist und damit einen Eingriff in die Meinungsfreiheit rechtfertigen kann, ist die Wechselwirkungslehre zu beachten.
Genau, so ist das!
Welche Zwecke legitim sind, hängt vom jeweiligen Grundrecht ab, in das eingegriffen wird. Nicht legitim ist insbesondere eine Aufhebung des in dem jeweiligen Grundrecht enthaltenen Freiheitsprinzips als solchen. Für die Meinungsfreiheit findet dies in der Wechselwirkungslehre seinen spezifischen Ausdruck: Zwischen Grundrechtsschutz und Grundrechtsschranken findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die allgemeinen Gesetze zwar Schranken setzen, diese aber ihrerseits wieder im Licht dieser Grundrechtsverbürgungen bestimmt werden müssen. Die Schranken der Meinungsfreiheit dürfen deren substanziellen Gehalt nicht infrage stellen. Dies gilt für die Auslegung ebenso wie für das beschränkende Gesetz und die mit ihm verfolgten Zwecke selbst (RdNr. 71).
13. Der Gesetzgeber darf die Äußerung von Meinungen, die er für gefährlich hält, verbieten.
Nein, das trifft nicht zu!
BVerfG: „Die Absicht, Äußerungen mit schädlichem oder in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlichem Inhalt zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim.“ Demnach ist allein die Gefährlichkeit von Meinungen als solche kein Grund, diese zu beschränken. Soweit der Gesetzgeber aber darauf zielt, Meinungsäußerungen insoweit einzuschränken, als mit ihnen die Schwelle zur individualisierbaren, konkret fassbaren Gefahr einer Rechtsverletzung überschritten wird, verfolgt er einen legitimen Zweck (RdNr. 72f.).
14. Der Gesetzgeber hat § 130 Abs. 4 StGB auf den Schutz des öffentlichen Friedens gestützt. Ist dies nach den Maßstäben ein legitimer Zweck für Eingriffe in die Meinungsfreiheit?
Ja!
15. Die Ausgestaltung des § 130 Abs. 4 StGB ist geeignet, den öffentlichen Frieden in seinem Verständnis als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung zu schützen.
Genau, so ist das!
16. Ist § 130 Abs. 4 StGB für den vom Gesetzgeber erstrebten Schutz des öffentlichen Friedens auch erforderlich und angemessen?
Ja, in der Tat!
BVerfG: Ein milderes Mittel, das in Bezug auf die infrage stehenden Rechtsverletzungen den Schutz des öffentlichen Friedens in gleich wirksamer Weise gewährleisten kann, sei nicht ersichtlich. Die Strafandrohung ist auf die Gutheißung der historisch real gewordenen Gewalt- und Willkürherrschaft unter dem Nationalsozialismus begrenzt. Ergänzend verlangt der Straftatbestand, dass diese untersagte Bekräftigung auch tatsächlich in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise erfolgt und zu einer Störung des öffentlichen Friedens führt. Demnach begründe § 130 Abs. 4 StGB bei einer Auslegung, die Art. 5 Abs. 1 GG Rechnung trägt, einen angemessenen Ausgleich zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz des öffentlichen Friedens (RdNr. 84f.).
17. § 130 Abs. 4 StGB beinhaltet aber eine verfassungswidrige Benachteiligung wegen politischer Anschauungen (Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG).
Nein!
Das Verbot der Benachteiligung wegen politischer Anschauungen (Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG) schützt vor Eingriffen, die schon an das bloße „Haben“ einer politischen Anschauung anknüpfen. Die Verfassungsmäßigkeit von Eingriffen, die an die Äußerung und Betätigung solcher Anschauungen anknüpfen, richte sich dagegen grundsätzlich nach den jeweiligen Freiheitsgrundrechten. Dies gelte jedenfalls dann, wenn den entsprechenden Freiheitsgrundrechten, wie vorliegend Art. 5 Abs. 1 und 2 GG, spezielle Gleichheitsgewährleistungen innewohnen. Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 3 GG komme damit nicht in Betracht (RdNr. 86).
18. § 130 Abs. 4 StGB muss zudem den besonderen Anforderungen des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots (Art. 103 Abs. 2 GG) genügen.
Genau, so ist das!
Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind. Diese Verpflichtung dient einem doppelten Zweck. Einerseits geht es um den rechtsstaatlichen Schutz des Normadressaten, der vorhersehen können soll, welches Verhalten verboten ist. Anderseits soll sichergestellt werden, dass nur der Gesetzgeber über die Strafbarkeit entscheidet. Dies schließe aber nicht eine Verwendung von Begriffen aus, die in besonderem Maße der Deutung durch den Richter bedürfen, solange sich der Sinn mithilfe der üblichen Auslegungsmethoden ermitteln lässt (RdNr. 88f.).
19. Ist das Tatbestandsmerkmal „Störung des öffentlichen Friedens“ in § 130 Abs. 4 StGB mit Blick auf Art. 103 Abs. 2 GG zu unbestimmt?
Nein, das trifft nicht zu!
Wenn der „öffentliche Friede“ das einzige strafbegründende Tatbestandsmerkmal ist, sei die Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot zweifelhaft. Demgegenüber bestünden gegen das Tatbestandsmerkmal des öffentlichen Friedens dann keine Bedenken, wenn die vom Gesetzgeber als strafwürdig beurteilte Störung des öffentlichen Friedens durch andere, ihrerseits hinreichend bestimmte Tatbestandsmerkmale konkret umschrieben wird, die bereits für sich die Strafandrohung zu tragen vermögen. Das Tatbestandsmerkmal des öffentlichen Friedens hat dann nur noch die Funktion eines Korrektivs. Es ist nicht strafbegründend, sondern eine „Wertungsformel zur Ausscheidung nicht strafwürdig erscheinender Fälle“ (RdNr. 93f.)
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