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Luftsicherheitsgesetz

Luftsicherheitsgesetz: 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung zum Thema Luftsicherheitsgesetz für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Die 1 beliebtesten Fall zum Thema Luftsicherheitsgesetz

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Jurafuchs-Illustration zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz (BVerfG 15.2.2006 , 1 BvR 357/05):Um die Sicherheit des Luftraums zu gewährleisten, beschließt der Bundestag das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), wodurch die Bundeswehr ermächtigt wird, ein von Terroristen gekapertes Flugzeug mitsamt der Passagiere mit Waffengewalt abzuschießen.

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz (BVerfG 15.2.2006 , 1 BvR 357/05): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2006 darüber zu entscheiden, ob der Abschuss eines unbemannten oder lediglich mit Terroristen besetzten Flugzeug verfassungswidrig sei. Das Bundesverfassungsgericht verneinte eine Verfassungswidrigkeit. Insbesondere wird die Menschenwürde der Terroristen nicht beeinträchtigt. Vielmehr entspricht es "der Subjektstellung des Angreifers, wenn ihm die Folgen seines selbstbestimmten Verhaltens persönlich zugerechnet werden und er für das von ihm in Gang gesetzte Geschehen in Verantwortung genommen wird" (RdNr. 141).

Die neuesten Fall zum Thema Luftsicherheitsgesetz

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Jurafuchs-Illustration zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz (BVerfG 15.2.2006 , 1 BvR 357/05):Um die Sicherheit des Luftraums zu gewährleisten, beschließt der Bundestag das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), wodurch die Bundeswehr ermächtigt wird, ein von Terroristen gekapertes Flugzeug mitsamt der Passagiere mit Waffengewalt abzuschießen.

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz (BVerfG 15.2.2006 , 1 BvR 357/05): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2006 darüber zu entscheiden, ob der Abschuss eines unbemannten oder lediglich mit Terroristen besetzten Flugzeug verfassungswidrig sei. Das Bundesverfassungsgericht verneinte eine Verfassungswidrigkeit. Insbesondere wird die Menschenwürde der Terroristen nicht beeinträchtigt. Vielmehr entspricht es "der Subjektstellung des Angreifers, wenn ihm die Folgen seines selbstbestimmten Verhaltens persönlich zugerechnet werden und er für das von ihm in Gang gesetzte Geschehen in Verantwortung genommen wird" (RdNr. 141).