Polizeiliche Befugnisse nach den Polizei- und Ordnungsgesetzen : 2 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Öffentliches Recht > Polizei- und Ordnungsrecht

Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage

Aufgrund öffentlicher Äußerungen der Bürgermeisterin finden sich 50 Personen zu einer spontanen Kundgabe auf dem Rathausmarkt zusammen. Die Polizei will die Zusammenkunft wegen eines Verstoßes gegen die Anmeldungspflicht auflösen.

Öffentliches Recht > Polizei- und Ordnungsrecht

Polizeigesetzliche Standardmaßnahmen (Fall)

A hält B in seiner Wohnung gegen den Willen des B gefangen. Die Polizei hat gesicherte Kenntnis hierüber entschließt sich dazu, die Wohnung des A zu durchsuchen.

Öffentliches Recht > Polizei- und Ordnungsrecht

Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage

Aufgrund öffentlicher Äußerungen der Bürgermeisterin finden sich 50 Personen zu einer spontanen Kundgabe auf dem Rathausmarkt zusammen. Die Polizei will die Zusammenkunft wegen eines Verstoßes gegen die Anmeldungspflicht auflösen.