Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage

Öffentliches Recht

Polizei- und Ordnungsrecht

Grundlagen

19. September 2024

4 Kommentare ↓

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Aufgrund öffentlicher Äußerungen der Bürgermeisterin finden sich 50 Personen zu einer spontanen Kundgabe auf dem Rathausmarkt zusammen. Die Polizei will die Zusammenkunft wegen eines Verstoßes gegen die Anmeldungspflicht auflösen.

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Einordnung des Falls

Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die allgemeinen Polizei- und Ordnungsgesetze regeln das Recht der Gefahrenabwehr abschließend.

Nein, das trifft nicht zu!

Neben den allgemeinen Polizei- und Ordnungsgesetzen existieren eine Reihe von spezialgesetzlichen Regelungen, die ebenfalls der Gefahrenabwehr dienen und damit dem speziellen Polizei- und Ordnungsrecht zuzuordnen sind. Am prüfungsrelevantesten sind hierbei das Versammlungsrecht (zumeist im VersG geregelt) und als Teilbereich des Baurechts auch das Bauordnungsrecht. Neuerdings hat auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) besondere Bedeutung erlangt. Auf Grundlage von Normen des IfSG sind zahlreiche Maßnahmen im Kontext der Corona-Pandemie ergangen.

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2. Neben den spezialgesetzlichen Regelungen kann immer auch auf die Regelungen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsgesetze zurückgegriffen werden.

Nein!

Grundsätzlich gilt der Grundsatz der Spezialität (lex specialis derogat legi generali): Soweit eine speziellere Norm einen Sachverhalt regelt, können die vom Gesetzgeber getroffenen Wertungen nicht dadurch umgangen werden, dass auf eine allgemeinere Norm zurückgegriffen wird. Der Grundsatz der Spezialität gilt allgemein im Recht. Er stellt eine Regel auf, wie bei einer Normenkonkurrenz, also bei Vorliegen zweier Normen, die dem Wortlaut nach auf denselben Sachverhalt angewandt werden können, vorzugehen ist.

3. Die Regelungen der Versammlungsgesetze sperren jeglichen Rückgriff auf die Normen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts.

Nein, das ist nicht der Fall!

Der Grundsatz der Spezialität sperrt nicht jeglichen Rückgriff auf allgemeinere Normen, sondern nur soweit der Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Norm reicht. Insofern geht die hM davon aus, dass das VersG nur versammlungsspezifische Gefahren und versammlungsbezogene Maßnahmen regelt. Liegen aber nicht-versammlungsspezifische Gefahren vor, so steht der Spezialitätsgrundsatz einem Rückgriff auf die allgemeinen oder anderen Normen nicht entgegen. Für die Versammlungsfreiheit gilt das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG. In vielen allgemeinen Polizei- und Ordnungsgesetzen ist die Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG jedoch nicht als eingeschränktes Grundrecht benannt. Eine Anwendung dieser Normen auf Versammlungen scheitert regelmäßig auch hieran. Für das besondere Verhältnis zwischen allgemeinem Polizeirecht und dem VersG ist die Bezeichnung Polizeirechtsfestigkeit des Versammlungsfreiheit geläufig. Das Konkurrenzproblem sollte in einer Klausur unter Nennung dieses Stichworts geführt werden.

4. Ist das Versammlungsrecht Teil der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes?

Nein, das trifft nicht zu!

Mangels Zuweisung an den Bund in Art. 70 ff. GG ist das allgemeine Gefahrenabwehrrecht Teil der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder. Einige speziellen Bereiche sind jedoch dem Bundesgesetzgeber zugewiesen (so etwa in Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 Var. 1 GG auf dessen Grundlage das IfSG erlassen worden ist). Das Versammlungsrecht war bis zur sogenannten Föderalismusreform 2006 im damaligen Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG aF als Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung ausgewiesen. Auf dieser Grundlage ist auch das VersG erlassen. Seit 2006 ist das Versammlungsrecht jedoch Teil der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder. Für Bundesländer, die von dieser Zuständigkeit (noch) keinen Gebrauch gemacht haben, gilt das als Bundesrecht erlassene VersG gemäß Art. 125a Abs. 1 S. 1 GG fort. In der Klausur genügt im Rahmen der Prüfung des Vorliegens einer Ermächtigungsgrundlage aus dem VersG der Hinweis darauf, dass das VersG gemäß Art. 125a Abs. 1 S. 1 GG fortgilt.

5. Wegen des Verstoßes gegen die Anmeldungspflicht kann die Versammlung auf Grundlage der Generalklausel der Polizeigesetze aufgelöst werden.

Nein!

Versammlungen unter freiem Himmel unterliegen grundsätzlich der Anmeldungspflicht gemäß § 14 Abs. 1 VersG. Der Vorschrift begegnen vor dem Hintergrund des Art. 8 Abs. 1 GG Zweifel hinsichtlich ihrer Verfassungsmäßigkeit. Nach hM ist die Vorschrift zumindest dahingehend einzuschränken, dass die Anmeldungspflicht nicht für Spontanversammlungen gilt. Überdies kann eine Versammlungsauflösung ohnehin nicht auf die Generalklausel der allgemeinen Polizeigesetze gestützt werden, denn der Rückgriff auf diese allgemeinen Normen ist nach dem Grundsatz der Spezialität durch § 15 Abs. 3 VersG gesperrt. Auch auf Grundlage des VersG wäre eine Versammlungsauflösung alleinig wegen der fehlenden Anmeldung jedoch regelmäßig unverhältnismäßig und damit ermessensfehlerhaft. Die Regelung des § 15 VersG ist die zentrale Norm im Versammlungsrecht. Sie ermächtigt zu Versammlungsverboten (Abs. 1) und zur Versammlungsauflösung (Abs. 3), gewährt der Verwaltung hierbei jedoch Ermessen, welches stark durch die hochrangige Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG geprägt ist.

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Fundstellen

Kingreen/Poscher, Polizei- und Ordnungsrecht, 11. A. 2020, § 19 Rdnr. 14ff. und insbesondere Rdnr. 19f. zur besonderen Problematik des Zitiergebots

Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 11. A. 2021, § 2 Rdnr. 22f., § 7 Rdnr. 428ff.

Thiel, Polizei- und Ordnungsrecht, 4. A. 2020, § 6 Rdnr. 4f., § 18 Rdnr. 1ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Isabell

5.4.2022, 16:09:54

Die Frage zur Gesetzgebungskompetenz finde ich richtig gut.

Johannes Nebe

4.1.2023, 11:40:52

Ja, sehr schön gemachtes Kapitel. Bitte noch korrigieren: Polizeirechtsfestigkeit deR Versammlungsfreiheit.

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3. Die Regelungen der Versammlungsgesetze sperren jeglichen Rückgriff auf die Normen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts.

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5. Wegen des Verstoßes gegen die Anmeldungspflicht kann die Versammlung auf Grundlage der Generalklausel der Polizeigesetze aufgelöst werden.

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