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Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage
einfach
schwer
18. Juni 2026
10 Kommentare
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheAufgrund öffentlicher Äußerungen der Bürgermeisterin finden sich 50 Personen zu einer spontanen Kundgabe auf dem Rathausmarkt zusammen. Die Polizei will die Zusammenkunft wegen eines Verstoßes gegen die Anmeldungspflicht auflösen.
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