Hauptverfahren 6: Beteiligung des Bundesrates 3: 2 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 2 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Hauptverfahren 6: Beteiligung des Bundesrates 3 für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Die neuesten Fälle zum Thema Hauptverfahren 6: Beteiligung des Bundesrates 3

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Öffentliches Recht > Staatsorganisations-Recht

Gesetzgebungsverfahren: Grenzen der Kompetenzen des Vermittlungsausschusses

Öffentliches Recht > Staatsorganisations-Recht

Überstimmung des Bundesrates bei Einspruchsgesetzen (Art. 77 Abs. 4 GG)

Der Bundestag beschließt das „Gute-Pflege-Gesetz“ auf Grundlage von Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG. Der Bundesrat beruft den Vermittlungsausschuss ein. Im Vermittlungsverfahren wird das Gesetz geringfügig geändert und vom Bundestag in dieser Fassung mehrheitlich beschlossen.