Öffentliches Recht

Staatsorganisations-Recht

Gesetzgebungsverfahren

Gesetzgebungsverfahren: Grenzen der Kompetenzen des Vermittlungsausschusses

Gesetzgebungsverfahren: Grenzen der Kompetenzen des Vermittlungsausschusses

21. August 2025

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Der Bundestag beschließt das „Schlanker-Staat-Gesetz“ (Art. 77 Abs. 1 S. 1 GG). Damit will er die Ausgaben des Bundes deutlich senken. Der Bundesrat ruft daraufhin den Vermittlungsausschuss ein, weil ihm die Kürzungen nicht weit genug gehen. Der Vermittlungsausschuss verständigt sich darauf, das Kindergeld zu streichen. Der Bundestag ist total überrascht über diesen völlig neuen Änderungsvorschlag.

Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

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