Beschwerdebefugnis 1: Möglichkeit der Grundrechtsverletzung: 2 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 2 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Beschwerdebefugnis 1: Möglichkeit der Grundrechtsverletzung für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Die neuesten Fälle zum Thema Beschwerdebefugnis 1: Möglichkeit der Grundrechtsverletzung

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Beschwerdebefugnis 1: Möglichkeit der Grundrechtsverletzung wurde von der Jurafuchs Wissen-Redaktion zuletzt veröffentlicht.

Öffentliches Recht > Verfassungsprozess-Recht

Behauptung der Grundrechtsverletzung ("Möglichkeitstheorie")

Die B-AG produziert Räucherstäbchen, welche in hohem Maße kanzerogene Inhaltsstoffe enthalten. Unter Verweis auf die Gesundheitsgefahren verbietet der Bundestag deren Produktion und Vertrieb durch das erste Räucherstäbchengesetz. Die B-AG sieht sich durch das Produktions- und Vertriebsverbot in ihrer Berufsfreiheit verletzt und erhebt Verfassungsbeschwerde.

Öffentliches Recht > Verfassungsprozess-Recht

Grundfall: Geltendmachung eigener Grundrechte ("seiner")

Der bekannte Manager M wird wegen Steuerhinterziehung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Während M sich mit dem Urteil abfindet, hält B, der ein großer Fan des M ist und diesen für seine Führungspersönlichkeit bewundert, das Urteil für eine völlig unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit des M und beschließt dagegen Verfassungsbeschwerde zu erheben.