Beschwerdefähigkeit 3: Sonstige: 2 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Öffentliches Recht > Verfassungsprozess-Recht

Beschwerdefähigkeit politischer Parteien

Die Partei P verbreitet im Bundestagswahlkampf Pamphlete, welche Politiker anderer Parteien als zu zertretendes Ungeziefer abbilden. P wird letztinstanzlich zur Unterlassung der Verbreitung verurteilt. Hierdurch sieht sich P in ihrer Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) verletzt und beschließt Verfassungsbeschwerde zu erheben.

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Beschwerdefähigkeit politischer Parteien

Die Partei P verbreitet im Bundestagswahlkampf Pamphlete, welche Politiker anderer Parteien als zu zertretendes Ungeziefer abbilden. P wird letztinstanzlich zur Unterlassung der Verbreitung verurteilt. Hierdurch sieht sich P in ihrer Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) verletzt und beschließt Verfassungsbeschwerde zu erheben.

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Beschwerdefähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts

Die Regierung des Landes L untersagt der in L ansässigen Universität U, welche als landesunmittelbare Körperschaft öffentlichen Rechts organisiert ist, fakultätsübergreifend die Thematisierung regierungskritischer Schriften im Rahmen der Lehre. U sieht sich in ihrer Freiheit der Lehre verletzt und beschließt Verfassungsbeschwerde zu erheben.