Öffentliches Recht

Verfassungsprozess-Recht

Verfassungsbeschwerde

Beschwerdefähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts

Beschwerdefähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts

26. August 2025

8 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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inkl. GG-Änderung 2024

Die Regierung des Landes L untersagt der in L ansässigen Universität U, welche als landesunmittelbare Körperschaft öffentlichen Rechts organisiert ist, fakultätsübergreifend die Thematisierung regierungskritischer Schriften im Rahmen der Lehre. U sieht sich in ihrer Freiheit der Lehre verletzt und beschließt, Verfassungsbeschwerde zu erheben.

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