Öffentliches Recht
Verfassungsprozess-Recht
Verfassungsbeschwerde
Beschwerdefähigkeit politischer Parteien
Beschwerdefähigkeit politischer Parteien
30. August 2025
13 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Partei P verbreitet im Bundestagswahlkampf Pamphlete, welche Politiker anderer Parteien als zu zertretendes Ungeziefer abbilden. P wird letztinstanzlich zur Unterlassung der Verbreitung verurteilt. Hierdurch sieht sich P in ihrer Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) verletzt und beschließt, Verfassungsbeschwerde zu erheben.
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