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Beschwerdefähigkeit politischer Parteien

inkl. GG-Änderung 2024
einfach
schwer91 % lösen richtig
16. Juni 2026
13 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Die Partei P verbreitet im Bundestagswahlkampf Pamphlete, welche Politiker anderer Parteien als zu zertretendes Ungeziefer abbilden. P wird letztinstanzlich zur Unterlassung der Verbreitung verurteilt. Hierdurch sieht sich P in ihrer Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) verletzt und beschließt, Verfassungsbeschwerde zu erheben.

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