+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Die Partei P verbreitet im Bundestagswahlkampf Pamphlete, welche Politiker anderer Parteien als zu zertretendes Ungeziefer abbilden. P wird letztinstanzlich zur Unterlassung der Verbreitung verurteilt. Hierdurch sieht sich P in ihrer Meinungsfreiheit verletzt und beschließt Verfassungsbeschwerde zu erheben.

Einordnung des Falls

Beschwerdefähigkeit politischer Parteien

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde setzt die Beschwerdefähigkeit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG) der P voraus.

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Ja!

Fähig, eine Beschwerde zum BVerfG zu erheben (Beschwerdefähigkeit) ist Jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt worden zu sein (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). Beschwerdefähig sind alle Personen, die Träger eines der als verletzt gerügten Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte sein können. Auf die tatsächliche Trägerschaft des gerügten Rechts kommt es nicht an. Auch inländische juristische Personen können Träger von Grundrechten sein, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind (Art.19 Abs.3 GG).

2. Auch politische Parteien wie die P können beschwerdefähig sein.

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Genau, so ist das!

Inländische juristische Personen können Träger von Grundrechten sein, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind (Art.19 Abs.3 GG). Dies gilt auch für Parteien in ihrem Status als privatrechtliche Vereinigungen (§2 Abs.1 PartG). Auf die Rechtsfähigkeit der Partei kommt es nicht an. Jedoch ist deren Doppelstatus zu beachten. Trotz ihres Charakters als staatsfreie, im gesellschaftlich-politischen Bereich wurzelnde Verbände (§2 Abs.1 PartG) kommt Parteien der Rang eines Verfassungsorgans zu (Art.21 Abs.1 GG). Soweit Parteien somit Rechtsschutz im Hinblick auf ihren durch die Verfassung eingeräumten Status suchen, ist lediglich der Organstreit (Art.93 Abs.1 Nr.1 GG, §§13 Nr.5, 63ff. BVerfGG) als speziellerer Rechtsbehelf einschlägig. Es ist somit stets zu prüfen, ob die Partei Rechte aus dem ihr durch Art.21 Abs.1 GG eingeräumten Status als Verfassungsorgan geltend macht oder sich auf ihr davon unabhängig eingeräumte Grundrechte beruft.

3. P ist beschwerdefähig, Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil zu erheben.

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Ja, in der Tat!

Beschwerdefähig sind alle Personen, die Träger eines der als verletzt gerügten Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte sein können. P rügt die mögliche Verletzung ihrer Meinungsfreiheit (Art.5 Abs.1 S.1 Alt.1 GG). Meinungsäußerungen der Partei sind unmittelbarer Ausdruck der Meinungsfreiheit ihrer Mitglieder. Mithin ist die grundrechtliche Garantie der Meinungsfreiheit ihrem Wesen nach auf P anwendbar (Art.19 Abs.3 GG). P macht somit eine von ihrem Status als Verfassungsorgan unabhängige Grundrechtsposition geltend und ist folglich beschwerdefähig.

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