Beschwerdefähigkeit politischer Parteien

Das ist eine Abwägungsfrage. Die Meinungsfreiheit ist in der

mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Abgebildeten abzuwägen. Möglicherweise könnte auch ein Eingriff in die Menschenwürde der Betroffenen vorliegen, da sie als Ungeziefer abgebildet wurden und damit zum bloßen Objekt gemacht wurden. Die Grundrechte wirken dann im Rahmen der mittelbaren Drittwirkung in das Zivilrecht hinein. Ich würde hier vertreten, dass ein Eingriff in die Menschenwürde vorliegt und das deswegen die Plakate zu verbieten waren. Deswegen wäre die Verfassungsbeschwerde unbegründet. A.A. evtl. vertretbar.

Wird auch in ganz aktuellen Entscheidungen des BVerfG behandelt. Hier eine Besprechung bei LTO: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-beschluss-1-bvr-2459-19-grundrechte-meinungsfreiheit-beleidigung-grenze/

Hallo QuiGonTim, die Subsumtion ergibt sich letztlich aus der Antwort auf Frage 3. Sofern die Partei Grundrechte geltend macht, so kann sie Verfassungsbeschwerde erheben. Geht es dagegen um Statusrecht (Freiheit der Parteiengründung, Chancengleichheit) so kommt dagegen nur das Organstreitverfahren in Betracht. Beste Grüße, lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Phillip. Meiner Meinung nach gibt es immer verfassungsrechtliche Grenzen zu beachten. Diese sind sowohl im privaten Verkehr als auch im Wahlkampf tragend. Richtig ist, dass der politische Wahlkampf ganz besonders durch Meinungs- und auch Satirekundgebungen geprägt ist. Diese Freiheit findet jedoch ihre Grenzen dort, wo die Rechte der anderen Seite ihre Anfänge zieht. Hier verletzt ein solches Plakat die Menschenwürde bzw. falls man es nicht ganz so sehen mag, das

der !genau! abgebildeten Politikerin/ des Politikers. Sie als zu zerquetschendes Ungeziefer darzustellen könnte demnach sogar die Gefahr der Gewaltverherrlichung begründen und als Volksverhetzung angesehen werden. Demnach verlässt die Partei mit diesem Plakat die Zone der einfachen Meinungsäußerung und die Plakate sind als rechtswidrig einzustufen. Anders könnte es vielleicht sein, wenn die Partei als Ganzes (z.B. das Parteilogo) der anderen Partei unter dem Schuh abgebildet wäre. Hierbei könnte man eine derartige Degradierung des Politikers/der Politikerin wie im dargestellten Fall ablehnen. Meine Ansicht habe ich bewusst so kurz wie möglich gehalten und hoffe, dass sie verständlich ist. Für eine Diskussion bin ich gerne offen. Lg Benny :)

Inwiefern ist ein Wahlplakat, was andere Politiker als Ungeziefer darstellt, ein Inhalt zum Zweck der politischen Willensbildung? Es handelt sich vielmehr um ein

, also eine Meinungsäußerung im Wahlkampf. Zudem beruft sich die Partei P im Sachverhalt auf ihre Meinungsfreiheit und eben nicht auf Art. 21 GG. Wenn der Sachverhalt so gelagert wäre, dass ein Gericht der Partei gänzlich verbieten würde Wahlplakate - egal welchen Inhalts - aufzuhängen, könnte man über eine Verletzung des Gebots der Chancengleichheit der Parteien nachdenken. Es gibt aber kein Recht darauf diffamierende unsachliche Wahlplakate aufzuhängen. Entweder das ist (noch) von der Meinungsfreiheit gedeckt oder eben nicht. Es steht der Partei P frei Plakate mit anderem Inhalt aufzuhängen und somit Wahlkampf zu betreiben. So wurde deine Frage, die bereits gestellt wurde, auch vom Moderator beantwortet.

In so einer Konstellation wäre zunächst durch Auslegung (entsprechend §§ 133, 157 BGB) zu ermitteln, welcher Rechtsbehelf gewollt (!) ist. Davon ist die Frage zu unterscheiden, ob dieser Rechtsbehelf zulässig ist. Allerdings kann die Zulässigkeit des einen Rechtsbehelfs, während der andere denkbare Rechtsbehelf erkennbar unzulässig ist, ein starkes Indiz sein. Hier kommt ein Organstreit schon wegen § 63 BVerfGG nicht in Betracht, denn das letztinstanzliche Gericht ist nicht parteifähig im Organstreit. Im Falle der Verfassungsbeschwerde muss die Möglichkeit bestehen, durch den Beschwerdegegenstand in eigenen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt zu sein. Sind die Parteien aber in ihrer staatlichen Aufgabe betroffen, dürfte eine Berufung auf Grundrechte ausscheiden (

). Ein Abgeordneter kann sich ja auch nicht auf Art. 5 GG berufen, wenn er im Plenum/Ausschuss spricht. Die Verfassungsbeschwerde muss aber, um überhaupt verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz zumindest dann eröffnet sein, wenn sonst kein anderer Rechtsbehelf greift. Ausnahmsweise könnte daher auch Art. 21 GG in einer Verfassungsbeschwerde zu prüfen sein. Dies entspricht der Entscheidung des BVerfG im Fall Ramelow, der durch den Verfassungsschutz beobachtet wurde und unter Berufung auf sein Statusrecht aus Art. 38 GG (!) Verfassungsbeschwerde erhoben hatte. Die bloße Bezeichnung einer Grundgesetznorm kann richtigerweise nicht bestimmen, welches Rechtsverhältnis (verfassungsrechtliches Rechtsverhältnis unter parteifähigen Organen/Organteilen i.S.d. § 63 BVerfGG oder Über-/Unterordnungsverhältnis von Staat einerseits und Grundrechtsträgern andererseits). Es kommt auf die "Maßnahme oder Unterlassung" des Antragsgegners i.S.d. § 64 Abs. 1 BVerfGG an; dadurch wird der Streitgegenstand determiniert und daran ist zu messen, ob die Parteien in ihrer staatlichen Funktion oder ihrer "privaten Funktion" betroffen sind. Das alles müsste man nicht thematisieren, wenn man Parteien mit Stimmen aus der Literatur ausschließlich wie Private behandelt; Art. 21 GG ist dann lex specialis zu Art. 9 GG und im Übrigen sind die sonstigen Grundrechte einschlägig.

Hi P K, im Endeffekt würdest du also sagen, dass die Statusrechte (Art. 38 und Art. 21 GG) trotzdem mittels der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden können? Zum Beispiel dann, wenn es niemanden zum Streiten gibt? Bei Ramelow war der Verfassungsschutz nicht parteifähig, richtig? Wie zuverlässig können wir das dann überhaupt auf den Art. 21 GG übertragen, wenn es dazu gar keine Rechtsprechung gibt?