Beschwerdegegenstand 2: 2 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung
Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 2 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Beschwerdegegenstand 2 für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.
Die neuesten Fälle zum Thema Beschwerdegegenstand 2
Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Beschwerdegegenstand 2 wurde von der Jurafuchs Wissen-Redaktion zuletzt veröffentlicht.
Öffentliches Recht > Verfassungsprozess-Recht
Akt der Europäischen Union
Die B-AG produziert Räucherstäbchen, welche in hohem Maße kanzerogene Inhaltsstoffe enthalten. Die neu erlassene EU Verordnung 298/2025 untersagt Produktion und Vertrieb von Räucherstäbchen unter Verweis auf die von diesen ausgehenden Gesundheitsgefahren. Auf Grundlage der Verordnung wird der B-AG durch die zuständige Behörde die Produktion untersagt. Der hiergegen beschrittene Rechtsweg bleibt letztinstanzlich erfolglos. Die B-AG sieht sich in ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt und erhebt Verfassungsbeschwerde.