Akt der Europäischen Union

Tauglicher Beschwerdegegenstand sind alle Akte öffentlicher Gewalt (Art. 94 Abs.1 Nr.4a GG, § 90 Abs.1 BVerfGG). Akte der öffentlichen Gewalt sind dabei alle nach außen rechtlich wirksamen Maßnahmen der staatlichen, an das GG gebundenen Hoheitsgewalt . Zur öffentlichen Gewalt gehören somit alle Organe der deutschen vollziehenden, gesetzgebenden und rechtsprechenden Gewalt. Maßnahmen können dabei sowohl in einem Tun als auch Unterlassen bestehen (§§92, 95 Abs.1 S.1 BVerfGG).

Tauglicher Beschwerdegegenstand können nur Akte der deutschen öffentlichen Gewalt sein . Dies ergibt sich daraus, dass Art. 1 Abs. 3 GG die Grundrechtsbindung nur auf die deutsche Staatsgewalt erstreckt. Außerdeutsche Hoheitsakte können vom BVerfG folglich nicht unmittelbar geprüft werden. Die Hoheitsgewalt der EU ist eine von der Staatsgewalt der Mitgliedsstaaten geschiedene. Unbeachtlich ihrer möglichen innerstaatlichen Wirkungen (Art.288 AEUV) können Akte europäischer Hoheitsgewalt somit grundsätzlich kein tauglicher Beschwerdegegenstand sein .

Tauglicher Beschwerdegegenstand können nur Akte der deutschen öffentlichen Gewalt sein (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG). Die EU ist eine von der Staatsgewalt der Mitgliedstaaten geschiedene. Akte der europäischen Hoheitsgewalt können somit grds. kein tauglicher Beschwerdegegenstand sein. Die EU-Verordnung ist ein Sekundärrechtsakt der Union. Auch wenn sie in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar ist (Art. 288 Abs. 2 AEUV), stellt sie somit keinen tauglichen Beschwerdegegenstand im Rahmen der Verfassungsbeschwerde dar.