Sonderfälle 2: Hausverbote: 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung

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Die neuesten Fall zum Thema Sonderfälle 2: Hausverbote

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Öffentliches Recht > VwGO

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs.1 VwGO): Rechtsnatur des Hausverbots (Maskenverweigerung)

Querdenker Q braucht einen Reisepass. Allerdings will er sich nicht an die Maskenpflicht im städtischen Bürgerbüro der Gemeinde G halten. Zum Schutz der Mitarbeiter erlässt Bürgermeisterin B gegenüber Q ein Hausverbot. Q möchte sich hiergegen wehren.