Verwertbarkeit von Zeugenaussagen IV (Ausnahmen vom Verwertungsverbot): 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Referendariat > Die StA-Klausur im Assessorexamen

Berufsgeheimnisträger, der von seiner Schweigepflicht entbunden war

Arzt A des Beschuldigten B wird polizeilich vernommen. Zu dieser Zeit ist A von seiner Schweigepflicht befreit. Später widerruft B die Entbindung von der Schweigepflicht. A verweigert sodann in der Hauptverhandlung sein Zeugnis unter Hinweis auf seine Schweigepflicht.

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Ausnahme vom Verwertungsverbot - Zustimmung zur Verwertung

Zeugin Z hat in einer früheren polizeilichen Vernehmung ausgesagt. Erst in der Hauptverhandlung macht sie für die Zukunft von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und verweigert die Aussage. Gleichzeitig willigt sie nach entsprechender Belehrung in die Verwertung ihrer früheren Aussagen ein.

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Ausnahme vom Verwertungsverbot: Vernehmung durch Richter

Zeuge Z wird im Ermittlungsverfahren richterlich vernommen und dabei ordnungsgemäß über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt. Von diesem macht Z zunächst keinen Gebrauch. Erst in der Hauptverhandlung verweigerte er sein Zeugnis.